SPD Immenstaad

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Bericht über 1. öffentliche Fraktionssitzung 2020

Am Montag, den 13.01.2020, fand die erste öffentliche Fraktionssitzung des Jahres 2020 unter dem Schwerpunktthema „Kinderbetreuung“ statt. Zu unserer großen Freude konnten wir mit zehn Elternbeiräten der örtlichen Kindergärten ins Gespräch kommen.

Nach der Begrüßung durch Detlev Pape und Ernst Deisenberger hatte Marco Theiling zu den aktuellen Themen rund um das Thema „Kinderbetreuung“ aus dem Gemeinderat berichtet. Das zentrale Thema war die Neuberechnung der Essensgebühren für die Kindergärten mit einer pauschalen Abrechnung über eine feste monatliche Gebühr. Hierbei wurde erklärt, dass die Pauschalierung für den Großteil der Eltern eine Gebührenerhöhung darstellt. Denn aufgrund von Rundungsfehlern reduzieren sich die von der Gemeinde einberechneten Kinderfehlzeiten von zehn Tagen im Jahr 2020 auf sechs Tage. Diese Anzahl entspricht nicht der realen Erfahrung der Eltern, da die Fehltage aufgrund von Krankheit und Urlaub außerhalb der Schließzeiten deutlich höher sind.

Ein weiterer Punkt war die Sorge der Eltern, dass durch die Pauschalierung möglicherweise zu viel Essen von der Liebenau geliefert wird und dieses dann unnötigerweise entsorgt werden muss. Denn durch die Pauschalierung fällt ein Grund für die Eltern weg, die Kindergärten frühzeitig über Abwesenheiten zu informieren, was aber notwendig ist, damit eine Essensabbestellung rechtzeitig erfolgt.

Aktuell ist allerdings von Seiten der Gemeinde noch ungeklärt, ob nicht benötigtes Essen aufgrund von Abwesenheit der Kinder überhaupt beim Lieferanten abbestellt werden soll oder nicht. In Zeiten von Nachhaltigkeit und Klimaschutz eine gänzlich nicht nachvollziehbare Frage.

Gemeinsam diskutierten wir die zwei geplanten Anträge der SPD für die nächste Gemeinderatssitzung:

  1. Halber Gebührensatz bei Beginn bzw. Ende der Kinderbetreuung nach bzw. vor dem 15. eines Monats
  2. Möglichkeit der Abmeldung bei Abwesenheiten von mindestens einer Woche bzw. fünf aufeinanderfolgenden Tagen sowie der Erstattung der Essensgebühr

Beide Anträge wurden grundsätzlich von den Elternbeiräten geteilt, wobei auch eine Absenkung der pauschalen Essensgebühr und damit eine stärkere Berücksichtigung von bspw. 20 Fehltagen denkbar wäre.

In der weiteren Diskussion zeigte sich, dass ein Gesamtelternbeirat für die Kindergärten der Gemeinde Immenstaad zu einer Bündelung und einem besseren Austausch von Informationen führen könnte. Diese Idee werden die Elternbeiräte jetzt weiter intern diskutieren. Wir unterstützen diese Idee ausdrücklich.

In diesem Rahmen wurde auch der Wunsch der Eltern geäußert, dass die Eltern besser von der Gemeinde in ihre Planungen einbezogen werden. Insbesondere hierbei ging es darum wie die Kinderbetreuung nach Fertigstellung des KiGa Seegaddel organisiert wird.

Weitere Anmerkungen waren bspw., dass Freitagsbetreuung bis 14 Uhr zu kurz sei oder die Abschaffung der Regelbetreuung nicht gewünscht ist und beibehalten werden sollte.

Wir möchten uns nochmal sehr herzlich bei den anwesenden Elternbeiräten für ihre offene und konstruktive Diskussion bedanken. Natürlich stehen wir auch weiterhin den Eltern sowie den Elternbeiräten als Ansprechpartner zur Verfügung.

+++ Update 26.01.20202 +++

In der Gemeinderatssitzung am 21.01.2020 wurden unsere Anträge auf die kommende Gemeinderatssitzung am  Mo, 10.02.2020 verschoben, damit die Gemeinde unsere Anträge prüfen und ggf. einen eigenen Änderungsvorschlag einbringen kann. Wir sind gespannt wie es weiter geht…

Vorstellung der SPD KandidatInnen und Wahlthemen für Kommunalwahl

In der Reihenfolge der SPD Kommunalwahl Liste stellten sich die KandidatInnen der SPD Liste vor. Der bisherige Gemeinderat Ernst Deisenberger möchte seine Sacharbeit mit Schwerpunkt Finanzen gern fortsetzen. Sehr ernsthaft betonte er, dass entgegen immer wieder falsch verkündeter populistischer Aussagen die Kandidaten aller politischen Parteien wie im Gesetz gefordert nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.