Vorstellung der SPD KandidatInnen und Wahlthemen für Kommunalwahl

Veröffentlicht am 11.05.2019 in Ortsverein

In der Reihenfolge der SPD Kommunalwahl Liste stellten sich die KandidatInnen der SPD Liste vor. Der bisherige Gemeinderat Ernst Deisenberger möchte seine Sacharbeit mit Schwerpunkt Finanzen gern fortsetzen. Sehr ernsthaft betonte er, dass entgegen immer wieder falsch verkündeter populistischer Aussagen die Kandidaten aller politischen Parteien wie im Gesetz gefordert nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Er sei nie, weder von der Landespartei noch von der Bundespartei, in irgendeiner Weise für seine Abstimmungen im Gemeinderat „indoktriniert“ worden. Im Gegenteil sei jeder und jede, welche sich zu den Grundwerten der SPD bekenne, viel eher auch für die zukünftige politische Arbeit richtig einzuschätzen und stehe nicht für Eigeninteressen ein, sondern für das Gemeinwohl in Immenstaad. Für diese Aussagen erhielt Ernst die Zustimmung aller Anwesenden – jede(r) sollte sich überlegen, ob die politischen Strukturen und damit unsere Demokratie noch weiter geschädigt werden sollen.

Sowohl Katja Ries als auch Anna Brox-Musch nannten als ihre Prioritäten den Erhalt von Natur und Umwelt sowie den Wunsch, eine weitere Verschlechterung des Ortsbildes zu verhindern. Die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum stand bei beiden und auch beim SPD Ortsvorsitzenden Detlev Pape an oberster Stelle. Ines Deisenberger will sich für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen, hier speziell für Angebote für die Ausfallzeiten bei der Betreuung (Schulferien etc). Marco Theiling setzt seine Schwerpunkte (auch bedingt durch seine Tätigkeit als Berufsschullehrer und TUS Aktiver) im Bereich Wirtschaft und öffentliches Recht sowie, wie auch Jörn Pfingstgräff, auf den Bereich Kinder und Jugend; Stichwort Neubau Seegaddel und Grundschule.

In der sich anschliessenden regen Diskussion kamen Fragen zu etlichen Themenbereichen: zum genossenschaftlichen Wohnbau erläuterte Detlev Pape, dass denkbar sei, mit der Kreiswohnbau-Genossenschaft eine Lösung zu finden für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Immenstaad. Anna Brox-Musch stellte Modelle vor, dass in oder von der Gemeinde eine Genossenschaft gegründet werden könne; ebenfalls denkbar seien Erbbaurecht Modelle für die gemeindlichen Grundstücke. Bei der Entwicklung von Wohnbebauung könne sehr wohl ein Schwerpunkt gelegt werden auf ein preisgünstiges Bauen.

Weitere Nachfragen kamen zum Thema Sporthallen Neubau, der von vielen TUS Aktiven seit Jahren gewünscht wird: hier verwies Ernst Deisenberger auf die grosse Summe der vorrangig zu erledigenden Pflichtaufgaben der Gemeinde (in Arbeit momentan Neu Bauhof, Neubau Seegaddel-Kindergarten, innerörtlicher Strassenerhalt, kommend: Neu/Ausbau Grundschule). Dadurch stehen für die nächsten Jahre eine erheblich höhere Verschuldung für Immenstaad an, sodass die Sporthalle „nur“ saniert werden soll. Bei der Rückfrage, wie weiterer Ferienwohnungsbau zu vermeiden sei, verwies Detlev Pape darauf, dass dieses Problem in vielen Seegemeinden auftauche und sowohl einige Kommunen als auch die Kreis SPD Lösungsmöglichkeiten prüfen lasse. Breiten Raum nahm die Diskussion zur B31neu ein. Letzlich müssen sich alle bis zum Jahresende gedulden, wie die Entscheidung ausfallen wird : Ausbau oder Neubau Variante. Von dieser Entscheidung wird auch die anstehende Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes abhängen.