SPD Immenstaad

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Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik

Die CDU-Fraktion hat im Kreistag eine Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik eingebracht. Mit einigen Bedenken versehen, haben wir als SPD auf wichtige Änderungen an der Resolution hingearbeitet. Sie ist nun im Einklang mit der Verfassung und hebt die Bedeutung des Asylrechts hervor. Dazu hier die Fraktionserklärung durch unseren stellv. Vorsitzenden Dieter Stauber.

Kritik am CDU-Antrag zur Asylpolitik

„Die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis bekennt sich zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung bedrohter Menschen, so wie dies Landrat Prayon in seiner ersten Haushaltsrede zum Ausdruck brachte“ so Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller und sein Stellvertreter Dieter Stauber.

Keine Fortschritte bei der Bodensee-Gürtelbahn

Die Landesregierung stellt den Bodenseeraum aufs Abstellgleis. „Mit Träumen und Sonntagsreden gibt es keine besseren Bahnverbindungen“, sagte der Landtagsabgeordnete Hans- Peter Storz (Singen) zu den offensichtlich ergebnislosen Gesprächen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit den Landkreisen Konstanz und Bodenseekreis dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und der Deutschen Bahn zur Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn.

SPD fordert schnellen Ersatz für die Verbindung Frankfurt - Friedrichshafen

Den Rückzug der Lufthansa vom Flughafen Friedrichshafen ist für die SPD-Fraktionen im Kreistag des Bodenseekreises und des Gemeinderats der Stadt Friedrichshafen ein herber Schlag.

Diskussion des Haushalts im Bodenseekreis

Bei Haushaltsberatungen im Kreistag hat unser Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller klar gemacht, welchen Aufgaben der Kreis auch in Zeiten klammerer Kassen nachkommen muss. Zeller sprach über Bildung, den ÖPNV und die Flüchtlingspolitik – und stellte auch die AfD für die jüngsten Ereignisse in Salem zur Rede.