Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Kommunaler Ausverkauf — Kreistag verkauft Medizin Campus Bodensee an AMEOS
SPD-Fraktion: „Eine öffentliche Aufgabe wird in private Hände gegeben — gegen den Rat der Beschäftigten und gegen die bessere Lösung"
Der Kreistag des Bodenseekreises hat heute mit einer Mehrheit von nur drei Stimmen den Verkauf des Medizin Campus Bodensee an den privaten Klinikkonzern AMEOS beschlossen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat geschlossen gegen den Verkauf gestimmt — und spricht von einem kommunalen Ausverkauf.
SPD stimmt für kommunalen Klinikverbund Oberschwaben Bodensee Klinik (OBK)
Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand — mit Perspektive für Tettnang
Am 13. Mai entscheidet der Kreistag des Bodenseekreises über die Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung in der Region. Die SPD-Kreistagsfraktion wird geschlossen für den Zusammenschluss des Medizin Campus Bodensee mit der Oberschwabenklinik zur „Oberschwaben Bodensee Klinik” (OBK) stimmen — und damit für eine kommunale Lösung in der Region Bodensee-Oberschwaben. Lediglich Jan Zeitler, Oberbürgermeister von Überlingen, hat sich für befangen erklärt und nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Fraktionserklärung zum Zukunftslandkreis
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
für die SPD steht der Klimaschutz selbst nicht zur Debatte. Er ist notwendig, er ist richtig und er muss vorankommen. Die entscheidende Frage ist für uns eine andere: Wie wir Klimaschutz umsetzen – und wer die Lasten trägt.
Wir wissen: Steigende Energiepreise, hohe Heizkosten oder lange Wege treffen nicht alle gleich. Wer wenig verdient, wer zur Miete wohnt oder auf das Auto angewiesen ist, spürt Veränderungen zuerst. Gleichzeitig sind es genau diese Menschen, die besonders unter den Folgen von Hitze, Extremwetter oder steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Deshalb ist Klimaschutz für uns immer auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Fraktionserklärung zur stationären medizinischen Versorgung im Bodenseekreis
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
die Lage ist ernst. Das ist uns allen bewusst.
Es geht um nicht weniger als um die Zukunft der Gesundheits- und Patientenversorgung und der Beschäftigten. Es geht aber auch um die weitere finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landkreises und seiner Kommunen!
Fraktionserklärung zum gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Freien Wählern zum ÖPNV
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wer von Ihnen morgens an einer Haltestelle steht, weiß, wie wichtig ein verlässlicher Bus ist – für den Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Arzt.
Der öffentliche Nahverkehr verbindet unseren Landkreis – er schafft Zugang, ermöglicht Teilhabe und sorgt für bezahlbare und zuverlässige Mobilität ohne Auto.
