SPD Immenstaad

Beim SPD-Hock zu Themen der "grossen" und "kleinen" Politik im Alpenblick konnte die Ortsvereinsvorsitzende Irene Demuth eine interessierte Mitgliederrunde begrüßen...

Sie berichtete u.a. von der Kreisveranstaltung zum Thema Kommunalfinanzen in Überlingen. Referent und Diskussionspartner war Ivo Gönner, SPD-Oberbürgermeister von Ulm und Vorsitzender des Baden-Württembergischen Städtetags. Er zeigte sich sehr besorgt über Äußerungen aus der Bundesregierung zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Diese kann von den Kommunen in eigener Verantwortung festgelegt werden und ist somit das wichtigste Instrument, um die kommunalen Aufgaben zu erfüllen. Viele Städte und Gemeinden seien an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt und hätten große Probleme, die neu hinzugekommenen Aufgaben zu meistern, wie z.B. die Kleinkindbetreuung und die Inklusion von behinderten Kindern in die Regelschulen. Ivo Gönner plädierte im Namen des Städtetages statt Abschaffung für eine Erweiterung der Gewerbesteuer auch auf Freiberufler.
Großen Diskussionsbedarf gab es zum Thema Bildung in der ganzen Breite, nachdem kürzlich bekannt wurde, dass ein großer Prozentsatz der Jugendlichen ohne Berufsabschluss bleibt. Die Anwesenden waren sich einig, dass insbesondere Kinder aus schwierigen Familienverhältnissen von Anfang an gefördert werden müssen. Ausdrücklich begrüßt wurde das Projekt der Schülerlotsen als Lernbegleiter. In Zukunft muss es allen Jugendlichen ermöglicht werden, einen Beruf zu erlernen. Dies ist sowohl wichtig für jeden Einzelnen als auch angesichts sinkender Kinderzahlen für die Wirtschaft.
Heftig kritisiert wurden die Sparpläne der Bundesregierung. Sie wurden als mutlos, unausgewogen und in erster Linie belastend für die „kleinen Leute“ bezeichnet. Das schon erfolgte Steuergeschenk für die Hotelbranche sei „ein trauriger Witz“.
Nach der „großen Politik“ wollten die Zuhörer Neues aus dem Gemeinderat erfahren. Gemeinderätin Irene Belzig verwies auf die Verabschiedung des Haushalts 2010 mit einigen Änderungen. Die Sparkommission hatte 60.000 Euro an Einsparungsvorschlägen erarbeitet. Etwa um den gleichen Betrag konnten die Personalkosten aufgrund von Tarifänderungen reduziert werden. Für eine Organisationsuntersuchung der Verwaltung seien 22.000 Euro angesetzt, 17.500 Euro für die Datenermittlung zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. Bei der Gewerbesteuer wird nun ein Minus von 100.000 Euro prognostiziert. Beim Aquastaad werden ca. 190.000 Euro weniger angesetzt, da ein neues Becken erst später in Angriff genommen werden soll (weswegen allerdings Zuschüsse verloren gehen).
Ein heißes Thema waren die neuen Gebühren für Kindergarten und Kleinkind-Betreuung. Die von der Verwaltung vorgeschlagene drastische Erhöhung insbesondere für 1- und 2-Kind-Familien ist von der SPD abgelehnt worden. Stattdessen hatte die SPD Fraktion eine moderate Anhebung um immer noch 10 % vorgeschlagen mit dem Hinweis, eher andere Steuern wie Zweitwohnungssteuer oder Grundsteuer stattdessen zu erhöhen. Für uns gehört zu einer gerechten und solidarischen Finanzierung eine einkommensabhängige Komponente; mittelfristig sollte mindestens das letzte Kindergartenjahr verbindlich und kostenfrei für die Eltern sein.
Während CDU und Teile der Grünen den Verwaltungsvorschlag über eine drastische Erhöhung akzeptierten, stellte die FWI einen nach unten korrigierten Kompromiss bei den Kindergarten-Gebühren vor. Dieser fand eine knappe Mehrheit. Die SPD hat hier nicht dagegen gestimmt sondern sich enthalten, um den (ungünstigeren) Verwaltungsvorschlag zu verhindern.
Die massiv erhöhten Kinderbetreuungsgebühren wurden mit großer Mehrheit abgesegnet. Die SPD-Gemeinderätinnen stimmten dagegen mit der Begründung, die Kleinkindbetreuung dürfe nicht nur für Gutverdiener nutzbar sein.
Erneut erinnerte die SPD an einen Beschluss des vorigen Gemeinderates, wonach Sozial- und Wohngeldempfänger auf Antrag von den Gebühren befreit werden können und erinnerte daran, diesen Beschluss öffentlich zu machen.
Mit kritischer Aufmerksamkeit informierten sich die Mitglieder auch anhand der vorgelegten Pläne über das MTU-Vorhaben und die Verkehrsplanungen hierzu. Der Verabschiedung der Flächennutzungsplan-Änderung war ein Sitzungs- und Besprechungsmarathon vorausgegangen. Ein Ergebnis war, dass die LKW-Tonnage-Begrenzung für Kluftern zu 90 % vom Tisch ist. Anderenfalls würden die Belastungen nur verschoben, und alle Verkehrszahlen und Berechnungen für Immenstaad wären hinfällig.
Dass es an der Dornier-Kreuzung keinen Kreisel geben soll, liegt lt. Aussage des Verkehrsexperten an der ungleichen Verteilung des Verkehrs auf die beiden betroffenen Straßen, der in diesem Fall zu großen Staus auf der B31 führen würde. Land und Bund sind nur zur Übernahme der (geringeren) Kosten für einen Knoten mit Lückenampeln bereit.
Hinsichtlich der Aufteilung der Gewerbe-Steuern im zukünftigen interkommunalen Gewerbegebiet gab es einen Kompromiss mit Friedrichshafen. Da vom Regierungspräsidium noch keine Aussage zum Zeitpunkt der Finanzierungsfreigabe gemacht werden kann, ist FN bereit, den Knoten vorzufinanzieren (geplante Fertigstellung Ende 2011/Anfang 2012).
Die OV-Vorsitzende Irene Demuth bedankte sich bei allen, die sich die Zeit genommen und engagiert mitdiskutiert hatten; ein besonderer Dank ging an Irene Belzig für den ausführlichen Bericht und die geleistete ehrenamtliche Arbeit.