In der Gemeinderatssitzung am 12.12.2022 wurde über die Anpassung der Essensgebühren von 3,24 Euro auf 4,71 Euro pro Essen für Krippen- und Kindergartenkinder im Gemeinderat beraten und gegen die Meinung der SPD beschlossen, so dass die Eltern die Kosten weiterhin zu 100% tragen müssen.
Unser Antrag die Mehrkosten nicht auf die Eltern zu übertragen wurde im Gemeinderat leider nicht zugestimmt. Hierbei hätte es sich um Mehrkosten von ca. 35.000 Euro gehandelt, da der Vertrag mit dem Essenslieferanten am 30.09.2023 ausläuft.
Auch wurde der Antrag die Immenstaader Eltern anderweitig über die Einführung der Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr - entsprechend einer Zusatzbelastung des Haushalts von ca. 89.000 Euro zu entlasten, wurde abgelehnt.
Auch wenn die Gemeinde bei der Sanierung der Grundschule vor einer finanziellen Herausforderung steht, hat die Gemeinde in den letzten Jahren solide gewirtschaftet, um in schwierigen Zeiten die besonders Belasteten - nämlich die Geringverdiener und junge Eltern - zur Seite zu stehen.
Dies alles ist darüber hinaus bedauerlich, weil es aus unserer Sicht keine konkrete Planung für die Ziele für die Kostendeckungsgrade in den verschiedenen Bereichen gibt. Warum müssen beispielsweise das Essen in Kindergarten und Schule zu 100% von den Eltern gedeckt werden, aber gleichzeitig der Kostendeckungsgrad beim Aquastaad (ca 22%) oder dem Tourismus (ca 60%) ganz anders gelagert ist.
Hier werden wir uns auch in Zukunft weiter dafür einsetzen, dass eine gerechtere Belastung der Immenstaader Bürger erfolgt und die Eltern gebührenseitig entlastet werden.