SPD Immenstaad

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Ist PPP eine Fianzierungsmöglichkeit für neue Immenstaader Sporthalle?

Veröffentlicht am 13.12.2008 in Ortsverein

Das war die Fragestellung, zu der die Immenstaader SPD zu einem Themenabend eingeladen hatte. Der Wunsch nach einer Sporthalle wird vom TUS schon seit Anfang der Neunziger Jahre des letzten Jahrtausends vorgetragen. Probleme mit Stundenausfall und Überbelegung entstehen dadurch, dass die bisher stehende Linzgauhalle eine Mehrzweckhalle ist, die auch für andere als sportliche Zwecke genutzt wird....

Neue Sporthalle soll 2011/12 kommen

Seit 1992 strebt der TUS eine neue Sporthalle in Immenstaad an, weil die Linzgauhalle als Mehrzweckbau aufgrund der steigenden Mitgliederzahlen den Bedarf schon lange nicht mehr deckt und es viel zu viele Ausfälle gibt wegen anderweitiger Nutzungen. Ebenso lange unterstützt die SPD Immenstaad diesen Wunsch und forderte einen Standort innerhalb des Ortes. Lange Zeit ging es nicht voran wegen der schlechten kommunalen Finanzlage und wegen der Priorität von Pflichtaufgaben. Inzwischen gibt es eine baureife Planung für eine Sporthalle neben Linzgauhalle und Schule mit Finanzierungskosten von 4,5 Mio. Euro. Wie die Gemeinde diese grosse Summe schultern könnte, war das Thema der Veranstaltung, zu der die Immenstaader SPD eingeladen hatte. Insbesondere sollte das PPP-Modell der privaten-öffentlichen Partnerschaft auf Tauglichkeit geprüft werden, um die Sportler nicht noch länger warten zu lassen.

SPD Mitglied Alfred Jehle stimmte mit einer Einführung über gelungene und misslungene Beispiele von PPP-Projekten in das Thema ein: Maßstab müsse immer das langfristige Gemeinwohl sein. Auch SPD-Kreisrat Jochen Jehle betonte, die Sozialdemokraten setzten sich für eine Balance zwischen Staat und Markt ein. Zu PPP stellte er Untersuchungen vor mit dem Ergebnis, dass damit 5 - 12 % billiger gebaut werden könnte bei ca. 15 % Kapitalrendite. Nachdem PPP beim Neubau des Landratsamtes zum Tragen kam, habe der Kreistag dies Modell auch bei der Erweiterung der Berufsschule beraten. Es sei ein umfangreicher Prozess mit Rechtsberatung, Einschalten von Finanzinstituten, europaweiter Ausschreibung in einem zweistufigen Verfahren, wobei das Risiko bleibe, 20 bis 30 Jahre richtig in die Zukunft zu schätzen. Am Ende habe man gegen eine PPP Realisierung entschieden.

Klaus Priesett, 2. Vorsitzender des TUS, stellte den Verein vor und den Bedarf nach zusätzlicher Hallennutzung überzeugend dar. Der TUS sei mit über 1000 Mitgliedern der größte Immenstaader Verein, davon 400 Kinder und Jugendliche. Hier habe der Sport insbesondere eine wichtige Bildungs- und Erziehungsfunktion und trage auch viel zu Integration und zu Teamfähigkeit bei. Herr Priesett stellte dar, dass von den 6 Abteilungen des TUS das Badminton nach Markdorf abgewandert sei, Volleyballer mehr und mehr nach Friedrichshafen gingen und Basketball nicht stattfinden könne. Beim Jugendfußball und bei Tischtennis gäbe es Beschränkungen. Übungsleiter seien vorhanden, nicht aber der Platz. Man behelfe sich durch Mitbenutzung vom Gymnastikraum, sogar von Klassenzimmern, der EADS-Kantine und dem kath. Pfarrheim. Durch die Ausfälle aufgrund anderweitiger Nutzungen sei kein kontinuierliches Training der Jugendmannschaften möglich.

Gemeindekämmerer Richard Hengstler führte aus, dass die neue Sporthalle wegen dringender Pflichtaufgaben wie Feuerwehrhaus, Ortskernsanierung und Kinderhaus verschoben werden musste. Dem TUS würde neben der Benutzung der Linzgauhalle auch Rasen-, Trainings- und Kunstrasenplatz kostenlos zur Verfügung gestellt. Er zeigte am Beispiel Neubau Landratsamt auf, warum dies gut geeignet war für das PPP-Modell: ein gut zugängliches Grundstück, einheitliche Büros und Fenster, optimale Gestaltung für Reinigung und Funktionen; Planung und Bau mit dem Ziel einer kostengünstigen Nutzung. Die geplante neue Immenstaader Sporthalle sei wegen des schwierigen Grundstückzuschnitts, der Tieferlegung der Halle, der Anbindung an die Linzgauhalle und der schon festgelegten Planung von einem Investor kaum günstiger zu bauen und/oder zu betreiben.
Um die 4,5 Mio Euro mit einem Darlehen zu finanzieren, müsse die Gemeinde jährlich für Zinsen und Tilgung 250.000 Euro plus 120.000 Euro Betriebskosten aufbringen. Die Finanzierung solle durch Ansparen von Eigenmitteln, laufende (Gewerbesteuer-)Einnahmen und Erlöse aus Grundstücksverkäufen gesichert werden. Die Aussichten auf Zuschüsse seien lt. Herrn Hengstler nicht sehr hoffnungsvoll. Er nannte als realistischen Termin für den Bau der neuen Sporthalle 2011/12.

Der frühere Gemeinderat Wolfgang Trogus verwies darauf, es sei politischer Konsens im Gemeinderat keine neuen Schulden zu machen – Nachdenken könnte man durchaus darüber gerade auch weil der Schuldenstand in Immenstaad seit Jahren kontinuierlich nach unten gehe. Irene Demuth wies darauf hin, dass zurzeit häufig vom Staat, auch den Kommunen, wegen der rückläufigen Konjunktur antizyklisches Agieren gefordert würde durch Infrastrukturprogramme. TUS-Vorsitzender Clemens Müller stellte eine Beteiligung des TUS an den Betriebskosten in Aussicht und äußerte den dringenden Wunsch, wegen der jetzt günstigen Baupreise eine Zwischenfinanzierung zu prüfen.