Herzlich Willkommen


Detlev Pape, OV Vorsitzender

auf der Website der SPD Immenstaad. Wir wollen Ihnen sozialdemokratische Politik vor Ort in Immenstaad nahebringen.

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18.02.2020 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD-Fraktionen Konstanz und Bodenseekreis drängen Verkehrsministerium auf schnelle Verbesserungen der Bodenseegürtel

 

Das Antwortschreiben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg auf Verbesserungsvorschläge der beiden SPD-Kreistagsfraktionen Konstanz und Bodenseekreis bezeichnen die beiden Fraktionsvorsitzenden Baumert und Zeller als „sehr enttäuschend“. In einem Schreiben an den Minister kritisierten die SPD-Fraktionen die im letzten Fahrplanwechsel vorgenommenen Veränderungen auf der Bodenseegürtelbahnlinie. „Viele Anschlüsse, die es bis dahin gab, wurden gekappt oder bestehen nur noch im Zwei-Stunden-Takt mit der Konsequenz von bis zu einer Stunde Fahrzeitverlust“.

02.02.2020 in Ortsverein

Bericht über 1. öffentliche Fraktionssitzung 2020

 

Am Montag, den 13.01.2020, fand die erste öffentliche Fraktionssitzung des Jahres 2020 unter dem Schwerpunktthema „Kinderbetreuung“ statt. Zu unserer großen Freude konnten wir mit zehn Elternbeiräten der örtlichen Kindergärten ins Gespräch kommen.

Nach der Begrüßung durch Detlev Pape und Ernst Deisenberger hatte Marco Theiling zu den aktuellen Themen rund um das Thema „Kinderbetreuung“ aus dem Gemeinderat berichtet. Das zentrale Thema war die Neuberechnung der Essensgebühren für die Kindergärten mit einer pauschalen Abrechnung über eine feste monatliche Gebühr. Hierbei wurde erklärt, dass die Pauschalierung für den Großteil der Eltern eine Gebührenerhöhung darstellt. Denn aufgrund von Rundungsfehlern reduzieren sich die von der Gemeinde einberechneten Kinderfehlzeiten von zehn Tagen im Jahr 2020 auf sechs Tage. Diese Anzahl entspricht nicht der realen Erfahrung der Eltern, da die Fehltage aufgrund von Krankheit und Urlaub außerhalb der Schließzeiten deutlich höher sind.

Ein weiterer Punkt war die Sorge der Eltern, dass durch die Pauschalierung möglicherweise zu viel Essen von der Liebenau geliefert wird und dieses dann unnötigerweise entsorgt werden muss. Denn durch die Pauschalierung fällt ein Grund für die Eltern weg, die Kindergärten frühzeitig über Abwesenheiten zu informieren, was aber notwendig ist, damit eine Essensabbestellung rechtzeitig erfolgt.

Aktuell ist allerdings von Seiten der Gemeinde noch ungeklärt, ob nicht benötigtes Essen aufgrund von Abwesenheit der Kinder überhaupt beim Lieferanten abbestellt werden soll oder nicht. In Zeiten von Nachhaltigkeit und Klimaschutz eine gänzlich nicht nachvollziehbare Frage.

Gemeinsam diskutierten wir die zwei geplanten Anträge der SPD für die nächste Gemeinderatssitzung:

  1. Halber Gebührensatz bei Beginn bzw. Ende der Kinderbetreuung nach bzw. vor dem 15. eines Monats
  2. Möglichkeit der Abmeldung bei Abwesenheiten von mindestens einer Woche bzw. fünf aufeinanderfolgenden Tagen sowie der Erstattung der Essensgebühr

Beide Anträge wurden grundsätzlich von den Elternbeiräten geteilt, wobei auch eine Absenkung der pauschalen Essensgebühr und damit eine stärkere Berücksichtigung von bspw. 20 Fehltagen denkbar wäre.

In der weiteren Diskussion zeigte sich, dass ein Gesamtelternbeirat für die Kindergärten der Gemeinde Immenstaad zu einer Bündelung und einem besseren Austausch von Informationen führen könnte. Diese Idee werden die Elternbeiräte jetzt weiter intern diskutieren. Wir unterstützen diese Idee ausdrücklich.

In diesem Rahmen wurde auch der Wunsch der Eltern geäußert, dass die Eltern besser von der Gemeinde in ihre Planungen einbezogen werden. Insbesondere hierbei ging es darum wie die Kinderbetreuung nach Fertigstellung des KiGa Seegaddel organisiert wird.

Weitere Anmerkungen waren bspw., dass Freitagsbetreuung bis 14 Uhr zu kurz sei oder die Abschaffung der Regelbetreuung nicht gewünscht ist und beibehalten werden sollte.

Wir möchten uns nochmal sehr herzlich bei den anwesenden Elternbeiräten für ihre offene und konstruktive Diskussion bedanken. Natürlich stehen wir auch weiterhin den Eltern sowie den Elternbeiräten als Ansprechpartner zur Verfügung.

+++ Update 26.01.20202 +++

In der Gemeinderatssitzung am 21.01.2020 wurden unsere Anträge auf die kommende Gemeinderatssitzung am  Mo, 10.02.2020 verschoben, damit die Gemeinde unsere Anträge prüfen und ggf. einen eigenen Änderungsvorschlag einbringen kann. Wir sind gespannt wie es weiter geht…

11.12.2019 in Pressemitteilungen von SPD Bodenseekreis

SPD-Kreistagsfraktion drängt auf eine ÖPNV-Offensive im Bodenseekreis

 

Zu Recht werde von Experten darauf hingewiesen, dass vor Einführung eines Jahrestickets, wie es beispielsweise in Vorarlberg der Fall ist, zunächst das ÖPNV-Angebot deutlich verbessert werden müsse, stellt Kreisrätin Britta Wagner fest. Deshalb beantrage die SPD-Kreistagsfraktion, einen Stufenplan für den Ausbau des ÖPNV zu erarbeiten, mit Vorschlägen, wie die Fahrgastzahlen erhöht und eine gleichmäßigere Auslastung der Busse über den Tag erreicht werden kann. Nach Auffassung der SPD soll die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit bodo dafür ein Umsetzungskonzept erarbeiten.

06.12.2019 in Kreisverband von SPD Bodenseekreis

Kreis-SPD im Gespräch mit anthroposopischen Einrichtungen im Bodenseekreis

 
Die Kreis-SPD im Gespräch mit der Regionalgruppe der anthroposophischen Träger für Heilpädagogik und Sozialtherapie

Träger sehen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Röver sieht Landesregierung in der Pflicht zu Handeln

Auf Einladung der anthroposophischen Träger der Behindertenhilfe im Bodenseekreis hat sich die SPD am Montag mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) befasst. In einem fast zweistündigen Gespräch erörterten Rainer Röver, Vorsitzender der Kreis-SPD und Norbert Zeller, Fraktionsvorsitzender im Kreistag mit den Verantwortlichen die Probleme, die sich konkret vor Ort bei der Umsetzung ergeben. Das BTHG, schilderte Röver, sei notwendig gewesen, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Deshalb sei es der Koalition in Berlin darum gegangen, statt Fallpauschalen jeden Menschen einzeln zu betrachten und individuell zu fördern.

 

06.12.2019 in Kreisverband von SPD Bodenseekreis

SPD am Bodensee fordert vor Parteitag Zusammenhalt gegen unanständige Union

 

Genossen wollen Verbesserungen bei Klimaschutz, Mindestlohn und Investitionen

Der Kreisvorstand der SPD im Bodenseekreis hat auf seiner Vorstandssitzung am gestrigen Dienstag das klare Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz begrüßt. „Wir freuen uns, dass mit Saskia Esken eine Vorsitzende aus Baden-Württemberg kommt, und sehen in der Neuausrichtung unserer Partei eine Chance. Egal, wen der Einzelne im Wahlkampf um die Parteispitze unterstützt hat: dem neuen Führungsduo gilt unsere Solidarität. Wir begrüßen deshalb auch ihre Ankündigung, mit der Union über neue Maßnahmen sprechen zu wollen.“ erklärt Rainer Röver, Chef der Kreis-SPD. „Es braucht Gespräche, wie beim Klimapaket, bei der sich abschwächenden Konjunktur und beim Mindestlohn, gerade auch im Hinblick auf die Altersarmut, nachgebessert werden kann. Dem darf sich die Union nicht entziehen, schließlich hat sie der Revisionsklausel im letzten Jahr selbst zugestimmt.“, so Röver. Die Kreis-SPD hatte bereits in einer eigenen Resolution ambitioniertere Ziele, z.B. bei der CO2-Bepreisung im Klimapaket gefordert. Auch der SPD Landesverband hatte hierzu auf seinem letzten Parteitag einen Beschluss gefasst.

 

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12.03.2020 Kreisvorstandssitzung

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