Volksabstimmung gegen Politik-Verdrossenheit?

Veröffentlicht am 26.10.2010 in Politik

Um zwei wesentliche Fragen sollte es hauptsächlich gehen beim Diskussionsabend des SPD Ortsvereins: Wann sind Volksabstimmungen zielführend und inwieweit helfen sie gegen die weitverbreitete Politikverdrossenheit?

Da der angekündigte Referent MdB Peter Friedrich leider erkrankt war, erläuterte der SPD Kreisvorsitzende Jochen Jehle in einem Einführungsreferat die Fakten. Kurz vorgestellt wurde das Schweizer Referendum, das bis zu viermal im Jahr durchgeführt wurde. Die in der Schweiz ausgeübte halbdirekte Demokratie hat dazu geführt, dass hier die Parlamentswahlen in den Hintergrund getreten sind. Wikipedia schreibt dazu: „diese Regierungsform fordert umfassende Verhandlungen und ist von Kompromissen abhängig“. Also wirklich etwas für uns Deutsche?
In Deutschland sind Volksabstimmungen nach den politischen Ebenen Bund/ Land / Kommune aufgegliedert und unterschiedlich zu handhaben. In Baden-Württemberg ist für Landes-Fragen ein Volksentscheid möglich, wenn vorher ein Antrag auf Volksbegehren und nach Unterschriftensammlung und Genehmigung das Volksbegehren durchgeführt wurde. Für einen erfolgreichen Volksentscheid sind hohe Hürden vorhanden: ein formal-rechtlich korrekter Antrag muss mit genügend Stimmen abgegeben und genehmigt werden; danach müssen 17% aller Stimmberechtigten innerhalb von 14 Tagen für das Volksbegehren unterschreiben. Für den Volksentscheid liegen die Zahlen noch höher: mind. 33% aller Wahlberechtigten müssen zustimmen.
Jochen Jehle erläuterte kurz den Weg, den die Landes-SPD zur Befriedung der S21 Situation vorschlägt: wir stehen nach wie vor zu S21, das Projekt hat die volle demokratische Legitimation, wird aber von den Bürgern nicht akzeptiert und blockiert. Daher wird von der SPD BaWue eine Volksabstimmung vorgeschlagen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
Marco Theiling und Irene Demuth gaben anschließend einen allgemeinen Überblick über Pro und Kontra Argumente zu Volksabstimmungen. Die sich anschließende rege Debatte ging kehrte zwar immer wieder zum Fall Stuttgart 21 zurück, aber die Diskutierer ließen sich immer wieder zu den allgemeinen Aspekten „zurücklocken“.
Gute Argumente gab es für Volksabstimmungen: eine lebendigere Demokratie durch mehr Mitbestimmungsrechte jedes Einzelnen; ein Wetteifern um gute Ideen; mehr gelebte Verantwortung für das Gemeinwesen und daher ein Aspekt gegen Politikverdrossenheit.
Die Bedenken gegen Volksabstimmungen waren allerdings auch zahlreich: es gibt keine einfachen Antworten mehr in unserer komplexen Welt; Zweifel sind angebracht, wie Meinungen zustande kommen - wer hat die Meinungs-Führerschaft?; viel Zeit, Erarbeiten von Wissen und „selber Denken“ zum Entwickeln einer fundierten Meinung sind für jeden Einzelnen notwendig; oft steht Gutachten gegen Gutachten.
Einig waren sich alle, dass zwingend eine vorausgehende Offenlegung und öffentliche Beratung aller Fakten notwendig wären. Welche Fragestellungen für Volksentscheide denkbar wären (völkerrechtliche Verträge, Änderung der EU-Verfassung, Atom-Ausstieg) wurde angesprochen, am ehesten seien Volksabstimmungen zu kommunalen Themen sinnvoll und denkbar. Gewarnt wurde davor, dass in unserem Hochtechnologie-Land sinnvolle Projekte bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag blockiert werden. Und dass sich viele erst dann interessieren, wenn sie persönlich betroffen sind (hier und jetzt), und gern der allgemeinen Meinung folgen, ist ein bekanntes Phänomen.
Angesprochen wurde die weitverbreitete, zum Teil schon ehrabschneidende Abwertung „aller“ Politiker: Jochen Jehle wies daraufhin, dass Jede(r) sich ein eigenes Bild von seinem / ihrem Politiker machen kann – es ergehen genug Einladungen zu Gesprächen und Informationsveranstaltungen. Von jedem politisch Tätigen muss Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Offenheit für die Meinung des Bürgers erwartet werden. Generell muss Macht immer kritisch hinterfragt werden, ob in Politik, Institutionen oder Betrieben.
Der SPD Ortsverein Immenstaad lädt ab November an jedem ersten Montag im Monat zu einem Stammtisch ein: der erste findet statt am 1.11.2010, ab 20h in lockerer Runde im Gasthof Adler.