SPD Immenstaad

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Themenabend „Steuergerechtigkeit“

Veröffentlicht am 10.10.2010 in Ortsverein

Die SPD hatte zu obigem Themenabend eingeladen, wobei insbesondere das Ehegattensplittung unter die Lupe genommen werden sollte. Hierzu stellte unser Mitglied Marco Theiling, Studierender der Wirtschaftswissenschaften an der Uni Konstanz und inzwischen Referendar, sein geballtes Wissen aus einem Seminar mit dem netten Namen „Liebesökonomie“ zur Verfügung.

Das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form gibt es seit 1958 und sollte gezielt die Alleinverdiener-/Hausfrauenehe bevorzugen. Das ist bis heute der Fall! Allerdings macht sich der Splittingeffekt vorrangig bei höheren Einkommen und bei großen Einkommensunterschieden bemerkbar (bis zu 15.500 Euro/Jahr weniger Steuerschuld als bei Einzelveranlagung). Insgesamt gibt der Staat
20,6 Mrd. für das Ehegattensplitting aus. Nur 9 % davon gehen in die neuen Bundesländer, da es dort keine großen Unterschiede bei den Einkommen der Ehepartner gibt. Insgesamt betrugen in 2007 die familienbezogenen Leistun-gen rund 233 Mrd; hierzu zählen u.a. Ausgaben für Schulen, Beitragsfreiheit in der Krankenversicherung, Witwen(r)-Rente etc.

Da sich die Lebenswirklichkeit von Ehepaaren/Familien in den letzten 50 Jahren sehr verändert hat, stellt sich die Frage, ob das Ehegattensplitting noch zeitgemäß ist. Wie Marco Theiling anhand vieler Zahlenbeispiele darstellte, hat es insbesondere für Frauen eine Reihe von Nachteilen. Sie werden davon abgehalten, als Mütter wieder regulär berufstätig zu werden, arbeiten oft in Teilzeit und geringfügigen Beschäftigungen, verdienen insgesamt weniger als Männer, ihre Renten sind niedriger. Dies ist besonders gravierend, wenn die Ehe geschieden wird, und das ist heute bei einem Drittel der Ehen der Fall. Kehrt eine Frau nach der Familienpause in den Beruf zurück, sieht durch den höheren Steuersatz das Einkommen noch geringer aus.

Welche Reformvorschläge werden nun zur Zeit diskutiert? Das Familiensplitting, das die Kinder einbezieht, hat den Nachteil, dass Familien mit einem geringen Einkommen davon nicht profitieren können, verursacht aber sehr hohe Kosten für den Staat. Beim Realsplitting würde nicht wie bisher der sogenannte Halbteilungsgrundsatz angewandt, sondern ein begrenzter Einkommensbetrag auf den Partner übertragen werden können. Hier schlägt die SPD 15.000 Euro vor. Bei berufstätigen Ehepaaren ohne größere Einkommensdifferenz würde sich nicht viel ändern; der Staat würde allerdings 2 - 3 Mrd. Euro einsparen. Die Individualbesteuerung gilt als verfassungswidrig, könnte aber so ausgestaltet werden, dass sich ein Zweiteinkommen (meistens von der Ehefrau erarbeitet), einem niedrigeren Grenzsteuersatz gegenübersieht. Im Gegenzug würde das Ehegattensplitting komplett entfallen.

Fazit: Im Sinne des Grundgesetzes, das Gleichberechtigung von Männern und Frauen vorsieht, sollte es bessere Arbeitsangebote für Frauen und insbe-sondere für betreuende Eltern geben. Besonders wichtig ist ein qualifiziertes und zeitlich ausreichendes Angebot für die frühkindliche Bildung und Betreuung aller Kinder. Letzteres wurde von der vormaligen rot-grünen Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Nach knapp 50 Jahren Ehegattensplitting sollte diese überholte Bevorzugung von Alleinverdiener-Ehen der Realität angepasst werden. Es wurde in der Diskussion der Wunsch nach größeren gesellschaftlichen Solidarität geäußert. Die Beteiligung von Männern an der Familienarbeit sowie eine bessere Ausgestaltung der Arbeitsplätze könnten für mehr Familienfreundlichkeit sorgen.

Zum Schluss gab es eine lebhafte Diskussion zum Thema, an dem sich auch unsere Gäste Adnan Sabah, SPD-Zweitkandidat für die Landtagswahl, und Leon Hahn, Juso-Vorsitzender im Bodenseekreis, beteiligten. Unser Dank geht an Marco für seine hervorragende Übermittlung dieses schwierigen Themas.

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