SPD für S21 – Bürger mitnehmen

Veröffentlicht am 10.10.2010 in Politik

Als der Protest der S21 Gegner immer lauter wurde und viele mangelnde Information beklagten, hatte die SPD Bodenseekreis im Juli zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu Südbahn und Stuttgart 21 nach Oberteuringen geladen. (siehe vorherigen Artikel). Inzwischen ist der Protest, die Reaktion der Landesregierung und das Medienecho in einem Stadium, das kaum noch „normale“ demokratische Lösungen zur Beendigung der Proteste erkennen lässt. Der erste sinnvolle Lösungsansatz wurde von der Landes SPD schon Anfang September vorgestellt: eine Bürgerbefragung soll helfen, gemeinsam mit allen BürgerInnen von BaWue zusätzlich zur vorhandenen demokratischen Legitimitierung auch die Bürger-Akzeptanz zu erreichen.
Informationen der Landes SPD, der SPD Vorschlag zur Bürgerbefragung und eine Pressekonferenz unseres Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid sind zu finden unter SPD Vorschlag zur Lösung des S21 Konfliktes

Die Initiative der Landes-SPD zum Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm soll ein Signal zum sachlichen Wettstreit um die besseren Argumente sein, so der SPD Kreisvorsitzende Jochen Jehle. Bei einem solchen Konflikt, der große Polizeikräfte im Land bindet und der sich zunehmend zuspitzt, ist es besonders wichtig, dass möglichst viele Bürger mitgenommen werden und dass das Vertrauen in die Entscheidungen der gewählten Gremien und Politiker zurückgewonnen wird.
Von daher begrüßt die SPD Bodenseekreis, dass sich die Bürgermeister, die Landräte und auch die CDU in der Bodenseeregion vor kurzem öffentlich für dieses Zukunftsprojekt ausgesprochen haben und die Vorteile für die Region und das Land hervorgehoben haben. Es ist wichtig, dass sich die Befürworter des Projekts mit ihren Argumenten nicht verstecken und sich dem Votum der Bürger stellen.
Wenig nachvollziehbar ist die Position des Kreisverbandes Die Grünen. Schließlich können mit dem neuen Bahnprojekt täglich tausende Pendler in der Region Stuttgart und darüber hinaus schneller an ihren Arbeitsplatz gelangen. Und im Zusammenspiel mit der Südbahn rückt die Bodenseeregion näher an das nationale und internationale Schnellbahnnetz. Außerdem schätzt die Universität Stuttgart, dass mit dem Gesamtprojekt 18 Mio. Personenfahrten von der Straße auf die Schiene verlagert würden. „Stuttgart 21 ist also Nahverkehr pur für das Land und unsere Region, mit allen ökologischen Vorteilen und Verbesserungen für die Lebensqualität der Menschen, die den Grünen sonst immer so wichtig sind“, so Jehle.
Weder wird durch S21 der weitere Ausbau des Schienengüterverkehrs verhindert, noch ist bewiesen, dass das Alternativprojekt K21 leistungsfähiger oder wirtschaftlicher ist als S21. Das Risiko, dass die Kosten eines Großprojekts im Laufe der Zeit steigen, ist nie auszuschließen, sondern im Gegenteil bei fast allen Großprojekten zu beobachten. Aber da ist es wie beim laufenden Großprojekt zum Ausbau erneuerbarer Energien: „Die Vorteile überwiegen!“.
Die SPD Bodenseekreis und MdL Norbert Zeller stehen deshalb weiterhin zur Entscheidung für das Projekt. Auf den Internetseiten der SPD Bodenseekreis finden interessierte BürgerInnen Informationen zum Projekt, zu den Vorteilen für die Region und Links zu Internetseiten mit Pro- und Contra-Argumenten zu S21 (www.spd-bodenseekreis.de).