SPD Immenstaad

Die aktuelle Kommunalpolitik in unserer Gemeinde stand im Mittelpunkt unseres letzten Treffs. So konnte SPD-Ortschaftsrätin Katja David gleich Positives aus Kippenhausen berichten.

Dort steht die Einführung von Tempo 30 auf den Kreisstraßen im innerörtlichen Bereich unmittelbar bevor. Hierfür hatte sich der Ortschaftsrat seit langem eingesetzt. Immenstaad ist noch nicht ganz so weit, wie Gemeinderätin Irene Belzig bemerkte. SPD und Grüne hatten im Gemeinderat den Antrag gestellt, Tempo 30 sowohl in der Meersburger als auch in der gesamten Hauptstraße einzuführen, was der Gemeinderat ohne weiteres beschließen könnte. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass eine entsprechende Geschwindigkeitsreduzierung auch auf der durch Immenstaad führenden Kreisstraße (Friedrichshafener Str., Happenweiler und Fritz-Kopp-Str.) verwirklicht wird. Dies lehnte die zuständige Behörde immer wieder ab. Die von Bürgermeister Beisswenger ins Gespräch gebrachte Bürgerbefragung zu diesem Thema ist nach Meinung der Sozialdemokraten nur sinnvoll, wenn die Kreisstraße auch mit einbezogen wird.

Katja David stellte den Sachverhalt im Kindergarten Kippenhausen dar, der trotz Besetzung von Notplätzen keine weiteren Kinder mehr aufnehmen kann. Da es keine bindende Zuweisung von Plätzen mehr gibt, waren einige Kinder aus dem Ortsbereich Immenstaad in Kippenhausen aufgenommen worden und werden hier bis zum Schulanfang bleiben. Daher nutzen nun einige Kinder die freien Plätze des Kindergartens im Seegaddel. Beim Stand der Gesamtbelegung in Immenstaad lehnt auch die SPD zum jetzigen Zeitpunkt einen eventuellen Ausbau in Kippenhausen ab, der über 200.000 Euro kosten würde.

Gemeinderätin Belzig stellte den Antrag von SPD und Grünen im Gemeinderat für sozial gestaffelte Kinderbetreuungsgebühren vor. Bisher waren die Gebühren sowohl nach der Nutzungszeit als auch der Kinderzahl einer Familie gestaffelt. Da die Betreuungsgebühren bis zu 400 Euro betragen können und die hervorragenden Einrichtungen in Immenstaad allen Kindern zu Gute kommen sollen, sollte auch das Familieneinkommen berücksichtigt werden. Dies ist in vielen Kommunen bereits eingeführt. In Immenstaad wird sich eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen des Gemeinderats mit dem Thema befassen.

Natürlich standen auch Umweltthemen in der Diskussion. Sehr viel Wert legt die SPD darauf, dass das geplante Baugebiet Stockwiesen ökologisch ausgerichtet wird (Niedrigenergiehäuser) und die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden vorangetrieben wird. Ein Vorschlag war, die Schule für gesparte Energie zu belohnen. Die Frage wurde gestellt, ob Windkraftanlagen das Landschaftsbild mehr stören als die Hagelschutznetze. Dringend eingefordert wurde eine Baumschutz-Satzung.