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Kommunaler Ausverkauf — Kreistag verkauft Medizin Campus Bodensee an AMEOS
SPD-Fraktion: „Eine öffentliche Aufgabe wird in private Hände gegeben — gegen den Rat der Beschäftigten und gegen die bessere Lösung"
Der Kreistag des Bodenseekreises hat heute mit einer Mehrheit von nur drei Stimmen den Verkauf des Medizin Campus Bodensee an den privaten Klinikkonzern AMEOS beschlossen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat geschlossen gegen den Verkauf gestimmt — und spricht von einem kommunalen Ausverkauf.
SPD stimmt für kommunalen Klinikverbund Oberschwaben Bodensee Klinik (OBK)
Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand — mit Perspektive für Tettnang
Am 13. Mai entscheidet der Kreistag des Bodenseekreises über die Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung in der Region. Die SPD-Kreistagsfraktion wird geschlossen für den Zusammenschluss des Medizin Campus Bodensee mit der Oberschwabenklinik zur „Oberschwaben Bodensee Klinik” (OBK) stimmen — und damit für eine kommunale Lösung in der Region Bodensee-Oberschwaben. Lediglich Jan Zeitler, Oberbürgermeister von Überlingen, hat sich für befangen erklärt und nimmt an der Abstimmung nicht teil.
SPD Frauen: Ehegattensplitting reformieren – mit Augenmaß
Die aktuelle Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings zeigt, wie notwendig Reformen sind – wird aber oft zu verkürzt geführt. Unstrittig ist: Es begünstigt Modelle, in denen ein Partner – meist die Frau – wirtschaftlich abhängig bleibt. Das erschwert eigenständige Erwerbsbiografien und erhöht langfristig das Risiko von Altersarmut.
Offener Brief zum ÖPNV im Bodenseekreis
Sehr geehrter Herr Landrat Prayon,
mit Bestürzung haben die Jusos im Kreis von der Kündigung des Verkehrsvertrages für die Expressbuslinien X12 und X14 erfahren. Gerade junge Menschen sind auf einen verlässlichen, gut ausgebauten und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Ich wende mich daher mit diesem offenen Brief an Sie, um Ihnen die Meinung der Jusos zu diesem Thema darzulegen.
Jusos kritisieren männliche Dominanz in der Fehleranalyse und fordern eine Zukunftsvision für BaWü
Nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der jüngsten Landtagswahl mit nur noch 5,5 Prozent der Stimmen, melden sich mehrere Juso-Kreisverbände zu Wort. Sie kritisieren die aktuelle Debattenkultur innerhalb der Partei und des Jugendverbandes scharf. Statt einer ehrlichen und tiefgehenden Analyse werde die Aufarbeitung derzeit fast ausschließlich von Männern dominiert, die sich durch Profilierungsdrang statt durch Lösungsansätze hervortun.
- [17.12.2025]
- Fraktionserklärung zum Zukunftslandkreis.
- [17.12.2025]
- Fraktionserklärung zum Haushalt 2026.
- [25.10.2025]
- Fraktionserklärung zur stationären medizinischen Versorgung im Bodenseekreis.
- [25.10.2025]
- Fraktionserklärung zum gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Freien Wählern zum ÖPNV.
- [24.10.2025]
- Dr. Rainer Röver (SPD): Wegfall der Mietpreisbremse ist sozial verantwortungslos.
