Reges Interesse an SPD-Kommunalwahlprogramm
Mit großer Freude konnte die Immenstaader SPD zu ihrer Kandidaten- und Programmvorstellung trotz einiger Parallelveranstaltungen der Mitbewerber eine große Anzahl von Interessierten begrüßen, die nicht nur zuhörten, sondern auch lebhaft mitdiskutierten und nachfragten.
Die Kandidaten und Kandidatinnen stellten sich persönlich vor und nannten ihre speziellen Schwerpunkte. Die einzelnen Punkte des Wahlprogramms wurden von Irene Demuth, Hans-Jürgen Wicht und Maurice Michling erläutert. Allen Beteiligten gilt unser herzliches Dankeschön.
Soziales Miteinander
Die SPD setzt sich dafür ein, dass kein Kind außen vor bleibt - weder im Kindergarten als Bildungseinrichtung für die Jüngsten noch beim Mittagessen oder der Nachmittagsbetreuung in der Schule. Deshalb müssen die Kosten für die Eltern erschwinglich sein. Die vom Gemeinderat beschlossene Sozialklausel muss von der Verwaltung publik gemacht werden. Die Zuhörer meinten, dass eine Staffelung der Gebühren nach Einkommen die beste Lösung wäre.
Die Sozialdemokraten werden sich auch wie in der Vergangenheit für die Be-lange der Senioren starkmachen. Für viele Ältere, die keine Angehörigen hier haben, wäre es hilfreich, wenn sie bei speziellen Problemen ohne lange Wege Beratung vor Ort bekämen, wie dies für Kinder, Jugendliche und Familien bereits der Fall ist. Außerdem muss ganz Immenstaad nach und nach geh- und rollstuhlfreundlich werden.
Wohnen und Arbeiten
Die SPD fordert Tempo 30 für ganz Immenstaad einschließlich Kippenhausen. Die Anwesenden zeigten kein Verständnis, dass dies noch nicht überall umgesetzt ist. Nach Meinung der SPD‘ler ist Immenstaad durch den Trassenverlauf der B31neu (Planungsfall 7) benachteiligt, deren Bau sowieso in weiter Ferne liegt. Spätestens wenn die Häfler Umgehung vierspurig am Grenzhof ankommt, muss auf unserer jetzigen Umgehung für besseren Lärmschutz gesorgt werden. Desgleichen auf der L207 im Bereich Ruhbühl, am besten mit einer Querspange, wenn die MTU-Pläne umgesetzt werden. Auch im Personennahverkehr ist noch viel zu tun. Im gewerblichen Bereich sind schnellere Internetverbindungen vonnöten. Der Mittelstand muss bei der Ansiedlung unterstützt werden.
Kultur und Freizeit
Die Kultur - und speziell die Lesekultur - hat für die Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Ein kleines Kulturzentrum mit Büchern, Zeitschriften, Internetcafé und interessanten Veranstaltungen fördert die Lebensqualität vor Ort - zu jeder Jahreszeit und auch für die Gäste. Ein Uferweg im Ortskern wird von uns seit langem gefordert. Die vom TUS gewünschte neue Sporthalle steht in allen Wahlprogrammen der SPD seither. Bei diesem Thema äußerten die Zuhörer die Meinung, dass bei der Verwirklichung nicht „die uralten Architektenpläne aus der Schublade umgesetzt werden sollten, sondern fachmännischer Rat der Sportverbände einzuholen sei“. Der Jugendtreff muss attraktiver für alle Jugendlichen sein und mehr bekannt werden.
Natur und Umwelt
Beim Klimaschutz muss für die gemeindeeigenen Gebäude eine wirksame Energieeffizienz angestrebt werden. Neue Bebauungspläne erfordern eine ökologische Ausrichtung. Leider wurde dies beim „Brühl“ nicht verwirklicht. Es sollten Anreize geschaffen werden, dass Urlauber ihr Auto stehen lassen. Ob dadurch Einheimische nicht benachteiligt würden, wurde gefragt. Aber gerade wir würden am meisten profitieren, wenn die Straßen leerer wären - im Ort und außerhalb. Eine umweltgerechte Abwassersatzung, gestaffelt nach Höhe und Grundfläche wie in Konstanz bereits praktiziert, ist anzustreben. Um uns allen die Natur wieder näherzubringen, sollte auch in Immenstaad das Stiften von Bürgerbäumen ermöglicht werden.
Bürger und Kommune
Die Gemeindeverwaltung sollte mehr Bürgerservice über das Internet anbieten, damit man sich informieren und auch direkt über das Internet Anträge stellen kann. Um Strom und Gas günstiger anbieten zu können, ist ein Anschluss an das von mehreren Bodenseegemeinden betriebene Regionalwerk zu prüfen. So bleibt die Wertschöpfung in der Region. Nach fast 40 Jahren „unechter Teilortswahl“, die man kaum jemandem erklären kann, gehört diese endlich abgeschafft. Allerdings plädieren wir dafür, dass der Ortschaftrat gestärkt wird.
Das SPD-Kommunalwahlprogramm ist nicht beliebig, wie Gemeinderätin Irene Belzig betonte, sondern setzt Schwerpunkte, gibt Antworten, wie wir leben wollen und ist geprägt von Achtung für Menschen und Natur.