SPD Immenstaad

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SPD-Kreistagsfraktion fordert mehr Geld vom Land für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn

Verärgert zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion über die Aussage von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach die beiden Landkreise Konstanz und Bodenseekreis einen hohen Anteil an den Kosten für Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn selbst stemmen müssten. Auch der Hinweis, dass am Bodensee „sich nicht gerade die ärmsten Kommunen der Republik“ befänden, bezeichnete Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller als sarkastisch.

Fragen der Schwäbischen Zeitung zum Hotel in Sipplingen

Im Rahmen der Diskussion um die Anmietung des Hotels in Sipplingen im Jahr 2015 zur Unterbringung von Flüchtlingen hat die Schwäbische Zeitung den Fraktionen des Kreistags eine Reihe an Fragen hierzu zukommen lassen. Auch wenn der Kreistag in die damaligen Entscheidungen nicht involviert war, wollen wir hierzu Stellung beziehen. Deshalb finden Sie hier die Antworten unseres Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller.

Bericht zu Jahreshauptversammlung 2023

Ehrung von Renate Schwarz-Govaers für 40 Jahre SPD Mitgliedschaft

Zur Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins konnte die Vorsitzende Renate Schwarz-Govaers elf Mitglieder begrüßen. Zu Beginn der Veranstaltung wurde sie von unserem Gemeinderat Marco Theiling für die 40-jährige Mitgliedschaft geehrt.

Im Bericht des Vorstands blickte Renate auf zehn Treffen des Ortsvereins zurück, die Weihnachtsfeier mit Feuerzangenbowle sowie der Beteiligung an überörtlichen Veranstaltungen. Obwohl 2022 keine Wahlen stattfanden, war doch eine stabile Beteiligung an den Sitzungen des Ortsvereins zu verzeichnen.

Im Bericht des Kassierers musste Ernst Deisenberger zwar einen leichten Rückgang der Mittel berichten, dennoch steht der Ortsverein auf soliden Füßen, um den anstehenden Wahlkampf für den Gemeinderat bestreiten zu können.

Sowohl der Kassierer wie auch der Vorstand wurde mit lediglich einer Enthaltung entlastet.

Die Gemeinderäte Marco Theiling sowie Katja Ries blickten auf das vergangene Jahr und die Hauptthemen im Gemeinderat zurück und gaben einen Ausblick auf die hervorstechenden Themen für die nächsten Jahre wie beispielsweise die Renovierung der Stephan-Brodmann Schule oder die Entwicklung des Haushalts.

In den nächsten zwölf Monaten wird für den Ortsverein die Vorbereitung auf die Wahl des Immenstaader Gemeinderats im Vordergrund stehen. Weiterhin werden regelmäßige Treffen des Ortsverein am Donnerstag vor der Gemeinderatssitzung durchgeführt.

SPD drängt Ministerin Razavi auf eine zügige Genehmigung des Regionalplans

Norbert Zeller (SPD): „Unsere Kommunen und Firmen warten auf eine rasche Genehmigung“

Auf völliges Unverständnis bei der SPD-Fraktion stößt der lange Zeitrahmen des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen für die Genehmigung des Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben.

Landratswahl am 14. Februar 2023

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte Ende letzten Jahres ein ausführliches Gespräch mit Luca Wilhelm Prayon, dem einzigen Bewerber für das Amt des Landrats im Bodenseekreis Neben dem Kennenlernen wurden sämtliche wichtige Themenbereiche der Kreispolitik angesprochen.