SPD Immenstaad

Beim SPD-Treff im Oktober konnte die Ortsvereinsvorsitzende Irene Demuth einen außergewöhnlich großen Kreis von interessierten Mitgliedern und Gästen begrüßen, denn es standen zwei wichtige Themen auf der Tagesordnung.

Interkommunales Gewerbegebiet
SPD-Gemeinderätin Irene Belzig informierte über den neuesten Stand in bezug auf das interkommunale Gewerbegebiet Immenstaad/Kluftern. Nach dem Grundsatzbeschluss der Gemeinderäte in Immenstaad und Friedrichshafen standen jetzt die Themen Verkehr und Umweltausgleich im Fokus. Um die Lärmemissionen für die Bewohner des Ruhbühls zu begrenzen, ist zum Einen vorgesehen, die Geschwindigkeit auf der L 207 von 60 km/h auf 50 km/h zu reduzieren. Des Weiteren soll mittelfristig ein zweilagiger offenporiger Flüsterasphalt entlang des bewohnten Bereichs aufgebracht werden. Dies könnte Verbesserungen bis zu 8 dB(A) bringen.
Um den Mehrverkehr zu bewältigen, wird an der Dornier-Kreuzung statt der vorgesehenen Lückenampel nebst Einfädelspuren ein Kreisverkehr angestrebt. Auch die direkte Querspange zum Grenzhof bleibt als beste Alternative auf der Tagesordnung. Als schnellstmögliche Maß-nahme wäre eine Abbiegemöglichkeit für Lkw auf der vorhandenen Strecke durch das DoII-Gelände Verhandlungssache.
Dass auch ein verbessertes ÖPNV-Angebot zwischen Immenstaad und Markdorf angestrebt wird, begrüßt die SPD Immenstaad ausdrücklich.
Um die gravierenden Einschnitte durch die Ansiedlung des interkommunalen Gewerbegebiets in einem Teil des geschützten regionalen Grünzugs auszugleichen, wurde ein Umweltbericht mit umfangreichem Maßnahmenpaket erstellt. Bei den geplanten MTU-Gebäuden ist weitestgehend Dachbegrünung vorgesehen, auch Eingrünung rundherum sowie Regenwasserbewirtschaftung. In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass von allen 50 untersuchten Standorten Kluftern Süd/Immenstaad als der geeignetste angesehen wird. Es soll dort 165 Arbeitsplätze im Materialwirtschaftszentrum und 325 im Montagewerk geben, wodurch auch zusätzlich Arbeitsplätze in den Stammwerken in Friedrichshafen gesichert werden. Für Immenstaad ist besonders die Erweiterungsmöglichkeit für hiesige Gewerbebetriebe von größter Wichtigkeit.
Nach der Wahl Blick nach vorn
Irene Demuth führte aus, dass es bereits jede Menge Analysen zum für die SPD enttäuschen-den Ergebnis der Bundestagswahl gäbe. Jetzt sei es an der Zeit nach vorn zu blicken. Sie forderte alle Anwesenden auf, ihre Vorstellungen für die Zukunft zu äußern, wovon rege Ge-brauch gemacht wurde. Am häufigsten fielen dabei die Stichworte Glaubwürdigkeit und Solidarität. Die meisten wünschen sich keinen Linksruck, aber Offenheit nach allen Seiten zu allen demokratischen Parteien.
Die Sozialdemokraten wollen weiterhin für einen anständigen Mindestlohn, gegen Studiengebühren und für gute Bildung kämpfen. Die Rente mit 67 wird als notwendig angesehen, wobei es Ausnahmen für besonders hart Arbeitende geben sollte. Im Umweltbereich wird die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke abgelehnt. Erst müsse für eine ordentliche Endlagerung gesorgt werden. Der Klimaschutz soll verstärkt werden.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse weitergehen. Datenschutz und Bürgerrechte dürfen nicht verschlechtert werden. Auch das Thema Afghanistan wurde diskutiert und für die Abschaffung der Wehrpflicht plädiert. Innerparteilich wünschen sich die SPD‘ler mehr Beteiligungsmöglichkeiten und keine Basta-Politik.
Von der neuen Regierung wird eine soziale Eiszeit befürchtet. Die Steuersenkungspläne seien kritisch zu betrachten, wenn z.B. noch nicht einmal Äpfel für Schulkinder bezahlbar seien, wie Wilhelm Mukrowsky anmerkte.
Erfreulich war, dass ein Gast mit 60jähriger SPD-Mitgliedschaft kräftig mitdiskutierte und zum guten Schluss die Getränke für alle spendierte.
Termine:
31.10. SBI Herbsttagung in Romanshorn im Alten Zollhaus, Begin 10:30h 3.11. Regionalkonferenz mit Vorstellung der KandidatInnen für den Landesvorsitz, Ulm
8.11. Theaterabend über den Widerstandskämpfer Georg Elser in Kluftern br> 19.11. Vorankündigung Mitgliederabstimmung (Urnenwahl) zur Kandidatenaufstellung für den SPD Landesvorsitz in Immenstaad