Den letzten SPD-Treff leitete diesmal gekonnt und souverän Ernst Deisenberger. Gleich zu Beginn überreichte er einem neuen Mitglied das Mitgliedsbuch, das von den Anwesenden mit Beifall aufgenommen wurde.
Mitgliederbefragung zum SPD Landesvorsitz Der große Wunsch der SPD-Basis nach innerparteilicher Demokratie und Mitbestimmung ging recht schnell in Erfüllung. Die Mitglieder wählten, wen sie sich an der Spitze der SPD Baden-Württemberg wünschen. Wer nicht schon per Brief gewählt hatte, konnte im Ortsverein seine Stimme abgeben. Rund ein Drittel unserer Mitglieder machte Gebrauch von der Urnenwahl. Nach lebhafter Diskussion wurde geheim abgestimmt. Am Ende landete bei uns im Ortsverein Hilde Matheis auf dem ersten Platz, gefolgt von Nils Schmid. Wie wir inzwischen wissen, hatte insgesamt im Land Nils Schmid die Nase vorn. Wir gratulieren ihm herzlich zu seiner Wahl und freuen uns auf frischen Wind in Baden-Württemberg.
Risiko Datenschutz
Zu diesem Thema hatte sich
Herr Ulrich Behnke dankenswerterweise zu einem Informationsvortrag bereiterklärt. Er ist Mitglied im Berufsverband freier Sicherheitsingenieure, Landesrepräsentant von Baden-Württemberg, Gründungsmitglied der Kooperation Arbeitssicherheit-Umweltschutz-Brandschutz-Arbeitsmedizin und Mitglied im Bundesverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V.
In vielen Beispielen wurden von Herrn Behnke mögliche Risiken aufgeführt:
- Transparente Nachverfolgung des Datenverkehrs im Internet möglich durch IP Traceback,
- Speicherung der Telekommunikations- und Internetdaten seit 2008,
- Fotografieren von Kfz-Zeichen durch die Polizei,
- Steuer-Identifikationsnummer: Ämterübergreifender Abgleich von Daten, Sachbearbeiter können z.B. Vermögensdaten einsehen,
- US-Heimatschutzministerium: Aufweichung des Briefgeheimnisses gewünscht,
- Zusammenführung von drei bisher unabhängigen EU-Instituten zu einer Superbehörde: Aufbau von persönlichen Profilen möglich,
- Datenmissbrauch in sozialen Netzwerken: z.B. Facebook, SchülerVZ, Xing,
- Google Datensammlungen: Speicherung von IP-Adressen, Durchkämmen von E-Mails nach Schlüsselwörtern für die Werbung, Street Views auch von Orten am Bodensee.
- Datenspeicherung über die Homepage von Bundesjustizministerium und Bundeskriminalamt,
- amerikanisches Finanzministerium: greift auf die Bankkundendaten des SWIFT-Servers zu.
Kenntnisreich erläuterte er Einzelheiten des Datenschutzgesetzes und der hier festgelegten Begriffe und Anwendungen. Zum Schluss wurden viele Fragen zu diesen umfangreichen Informationen gestellt und der Wunsch nach einer Arbeitsgruppe Datenschutz geäußert.