MdB Ute Vogt nahm im Bodenseekreis einige Termine wahr: sie diskutierte über den Atomausstieg und die Forderungen der SPD zur Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien, berichtete aus dem Arbeitskreis Gorleben über den Sachstand bei der Endlagersuche und besuchte als DLRG Landesvorstands-Mitglied einige DLRG Ortsgruppen am Bodensee ...
Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt besuchte nicht nur verschiedene DLRG-Ortsgruppen im Bodenseekreis, u.a. auch in Immenstaad, sondern sprach auch in Ahausen zum Atomausstieg und dem Umstieg auf erneuerbare Energien. Ute Vogt ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Gorleben gehört das Thema Sichere Endlagerung für die ehemalige Innenpolitikerin zu ihrem Wirkungskreis.
Mit der Bemerkung: „Der Atomausstieg ist super, aber die Arbeit fängt neu an“ leitete sie ihre Ausführungen ein. Es war ein weiter Weg von der Euphorie für die „friedliche Nutzung der Kernenergie“ bis zu den Ausstiegsszenarien der letzten Jahre. Laut Vogt war es ein Weg der Irrtümer. Der Physiker Karl Friedrich von Weizsäcker glaubte noch 1969 an problemlose Beseitigung des Atommülls – bis heute gibt es weltweit noch kein Endlager für den „großen Koffer Atommüll“ (so Weizsäcker). Über Erhard Eppler und Hermann Scheer zog sie den Bogen der Atomausstiegspolitik der SPD hin bis zum Beschluss von Rot/Grün am 17. Juni 2000.
So begrüßenswert der jetzige Beschluss der Bundesregierung – getragen auch von SPD und Grünen – ist, hat diese Korrektur des „Ausstiegs vom Ausstieg“ zwei erhebliche Mängel vorzuweisen:
- viel Zeit und Geld wurden vergeudet,
- der Ausstieg erfolgt in weitgehendem politischem Konsens, jedoch nicht im Konsens mit der Energiewirtschaft.
Während noch beim ersten Atomausstieg Rot/Grün und Energiewirtschaft garantierten, sich dauerhaft für den Ausstieg einzusetzen, fehlt nun die Zustimmung der Energiewirtschaft. Da sich unter den jetzt stillgelegten AKWs teilweise gleich alte und/oder gleich sicher eingestufte AKWs befinden, liegt es nahe, dass Schadenersatzklagen der Energiewirtschaft Erfolg versprechend sein dürften.
Ganz entschieden lehnte Ute Vogt die Gedanken der Bundesregierung an ein AKW als „Kaltreserve“ für eventuelle Engpässe durch den Umstieg ab. AKWs sind für schnelles Hochfahren ungeeignet. Sie befürwortet hier moderne Gaskraftwerke. An drei Kriterien für den Ausstieg hält die SPD fest:
1. die Versorgungssicherheit,
2. die Verantwortbarkeit (Umwelt),
3. drittens die soziale Verträglichkeit (Arbeitsplätze, Preise).
Die Weiterentwicklung der Nutzung von Wind, Wasser, Biomasse und solaren Energieformen kann nun die Nachfolge der Atomkraft erleichtern. Entgegen den Absichten der Regierungskoalition (Großkraftwerke) setzt die SPD auf dezentrale Lösungen der Energieversorgung durch Förderung von kleineren Projekten wie Flusskraftwerken, Kraft-Wärme-Koppelung und kommunaler Energieversorgung. Dies führt auch zu weniger Leitungsverlusten. Der Netzausbau muss beschleunigt werden.
Zur Wirklichkeit in der Frage der Beseitigung der Folgen der Nutzung von Kernenergie zeichnete Vogt ein Horrorszenario mit verstrahlten Gegenden (nicht nur Tschernobyl und diverse Testgelände), unter Wasser dahinrostenden U-Booten und ungeschützten Abklingbecken neben AKWs. Sie plädierte für eine „rückholbare Endlagerung“ wie in Schweden. Die Suche nach sicheren Endlagern muss intensiviert werden.