Gespräch mit Jochen Jehle über SPD-Regierungsprogramm

Veröffentlicht am 18.06.2013 in Ortsverein

Unser Kandidat zur Bundestagswahl und Kreisrat Jochen Jehle war zu Gast beim Immenstaader Ortsverein und stellte das SPD-Regierungsprogramm 2013 – 2017 vor. Anlässlich des wunderschönen Sommerabends wurde das Gespräch gleich nach draußen verlegt, so dass auch noch die eine oder der andere von außen sich beteiligen konnte.

Jochen Jehle stellte gleich klar, dass die SPD statt der Merkelschen „Alternativlosigkeit“ eine andere, bessere und gerechtere Politik für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands machen will. Sie sei die Partei in der Mitte der Gesellschaft und für das Miteinander in Deutschland. Konkret heißt das u.a.: Mindestlohn, Bürgerversicherung, Kita-Ausbau, bessere Bildung, Gleichstellung, eine Rente zum Leben, Zähmung der Finanzmärkte, bezahlbares Wohnen, sichere und bezahlbare Energie.

Der Wert der Arbeit steht für uns vornean. Wer etwas leisten will und hart arbeitet, dem soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro garantiert werden, ohne beim Sozialamt aufstocken zu müssen. Dies entlastet auch die Steuerzahler und fair bezahlende Unternehmen. Sozialversicherungspflichtige Arbeit muss wieder die Regel sein sowie Leiharbeit eingegrenzt werden. Die SPD will die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, um Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen.
Sozialer Aufstieg ist ein Kernthema der SPD. Dies bedeutet eine gute Bildung für alle von der Kita bis zur Uni. Auch die Kinderbetreuung soll schrittweise gebührenfrei werden. Dazu müssen rund 20 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden Dies wollen wir an anderer Stelle einsparen, überflüssige Subventionen abbauen und die Vermögenssteuer wieder einführen. Auch wird die SPD eine Grundgesetzänderung einbringen, dass der Bund den Ländern und Kommunen bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe überhaupt helfen darf.
Zähmung der Finanzmärkte: Der einseitige Sparkurs der jetzigen Bundesregierung hat die Krise verschärft. Es fehlen Wachstumsimpulse, abgestimmte Unternehmenssteuern in Europa, klare Regeln für die Finanzwirtschaft. Hierfür wird sich die SPD einsetzen und dafür sorgen, dass mit der sogenannten Transaktionssteuer die Finanzmärkte ihren Teil der Krisenkosten übernehmen und wieder Wachstum und Arbeitsplätze in Europa entstehen.
Die moderne Familie – Mütter, Väter, verheiratet oder nicht, alleinerziehend – soll besser unterstützt werden. Eltern sollen frei entscheiden, ob sie ihren Beruf ausüben. Dazu gehört ein gutes Ganztagsangebot, das wir bis 2020 stufenweise ausbauen wollen. Auch sollen Eltern die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeit gleichzeitig zu reduzieren, um sich die Kinderbetreuung partnerschaftlich zu teilen. Die SPD wird ein Neues Kindergeld einführen. Spitzenverdiener werden nicht mehr Geld als andere vom Staat bekommen, wie bisher durch Kinderfreibeträge möglich. Dagegen werden Familien mit einem Brutto-Einkommen bis zu ca. 3000 Euro bis zu 140 Euro mehr pro Kind und Monat erhalten.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht. Aber immer noch verdienen Frauen in Deutschland für den gleichen Job weniger als Männer. Dies werden wir per Gesetz ändern. Frauen haben mehr verdient, gerade wenn sie sich direkt und oft hochqulifiziert um Menschen kümmern. Die SPD wird die Berufe im sozialen Bereich aufwerten, auch finanziell, und dem Missbrauch von Minijobs Grenzen setzen.
Eine Rente zum Leben: Als einzige Partei hat die SPD ein schlüssiges Rentenkonzept, das Antworten gibt auf die drohende Altersarmut. Dagegen schützt am besten ein guter Lohn im Arbeitsleben. Wenn es nicht reicht, wird es bei 40 Versicherungsjahren und 30 Beitragsjahren eine Solidarrente von mindestens 850 Euro geben. Und wer mit 63 in den Ruhestand gehen will und 45 Versicherungsjahre aufweist, bekommt die volle Rente ohne Abschläge.
Gesundheit und Pflege: Das von massiven Lobbyinteressen getriebene Zwei-Klassen-System im Gesundheitsbereich soll durch die Bürgerversicherung ersetzt werden. Alle nehmen teil am medizinischen Fortschritt. Es wird keine Kopfpauschale und Selbstzahlerleistungen geben. Auch bislang Privatversicherte sollen die Chance haben, in das solidarische System zu wechseln.
Wohnen ist kein Luxus: Die SPD wird gegen die Spekulation mit Wohnraum vor allen in den Großstädten vorgehen. Die rasant steigenden Mieten sollen durch eine Mietpreisbremse gestoppt werden (was prompt von Frau Merkel kopiert wurde). Dies betrifft auch die Wiedervermietung. Auch werden wir uns für den Bau von mehr Sozial- und Genossenschaftswohnung einsetzten. Letzteres ist auch für Modelle im Seniorenbereich interessant. Und nicht zuletzt setzt sich die SPD für eine Strompreisbremse durch eine reduzierte Stromsteuer ein.
Die Anwesenden waren sich einig, dass insbesondere die finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung und beim Bau von Seniorenwohnungen auch für Immenstaad interessant ist, denn dafür hat sich der Ortsverein immer eingesetzt.
 

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