SPD Immenstaad

Zu Beginn ehrte die Ortsvereinsvorsitzende Irene Demuth zwei langjährige Mitglieder. In ihrem Jahresbericht ließ Irene Demuth die Aktivitäten des Ortsvereins Revue passieren, den Bericht aus der Gemeinderats-Fraktion gab Gemeinderätin Irene Belzig, die Ortschaftsrätin Katja David war verhindert hatte aber eine Zusammenfassung der Ortschaftsratsarbeit erstellt, die verlesen wurde.

Zu Beginn ehrte die Ortsvereinsvorsitzende Irene Demuth zwei langjährige Mitglieder. Bereits 40 Jahre ist das Immenstaader Urgestein Alois Weisshaupt „zahlendes Mitglied“, wie er selbst sagt. Ihn interessieren insbesondere Arbeitnehmer-Themen wie Rente mit 67, Hartz IV, Zeit- und Leiharbeit („drückt die Löhne nach unten“). Nach Beendigung ihrer Arbeit als Erzieherin trat Anni Martin vor 25 Jahren der SPD bei. Sie findet SPD-Landeschef Nils Schmidt gut und sympathisch. Sorge bereitet ihr, dass die SPD landes- und bundesweit in den Medien kaum mehr vorkommt. Irene Demuth sprach beiden Dank und Anerkennung aus und überreichte neben den Urkunden Wein und Blumen. Die Vorsitzende dankte auch allen Engagierten, insbesondere den Gemeinderätinnen Irene Belzig (auch Schriftführerin) und Claudia Haidl. Ausdrücklich gedankt wurde auch Ortschaftsrätin Katja David, dem langjährigen Kassierer Ernst Deisenberger, allen Delegierten sowie allen ehrenamtlich Tätigen wie z.B. Alfred Jehle (BürgerBüro) oder Renate Schwarz-Govaers (Senior Experten Service).
In ihrem Jahresbericht ließ Irene Demuth die Aktivitäten des Ortsvereins Revue passieren, Schwerpunkte waren die Themenabende:  - Rechts- und Linksextremismus, gestaltet von Maurice Michling,
 - Ehegattensplittung, vorgestellt von Marco Theiling
 - Volksabstimmung gegen Politik-Verdrossenheit mit unserem Kreisvorsitzenden Jochen Jehle
 - Informationen zum Carsharing mit Wielant Ratz.
Die Mitglieder und interessierte BügerInnen wurden zu überörtlichen Veranstaltungen eingeladen, wie  der Kreisveranstaltung zum Thema Kommunalfinanzen mit dem Ulmer SPD-Oberbürgermeister Ivo Gönner oder  der Informationsveranstaltung zu Stuttgart 21, zur Neubaustrecke Ulm – Stuttgart und dem Ausbau der Südbahn.
Ebenso zu ortsbezogenen Diskussionen zu Haushaltsberatung, Vorschlägen für Sparmaßnahmen, MTU Materialwirtschaftszentrum, Dornier-Kreuzung, Kinderhaus, Betreuungsgebühren und diversen Baumaßnahmen. Gesellige Hocks gab es im Sommer traditionell im „Schiff“ und zum Jahresabschluss mit Feuerzangenbowle. Der SPD-Ortsverein könne stolz sein auf seine vielfältigen und lebendigen Aktivitäten, so Irene Demuth. Die Mitglieder zollten der Vorsitzenden für ihren zeitaufwändigen Einsatz und für die hervorragende Pflege der Website www.spd-immenstaad.de großen Beifall.
Den Bericht aus der Fraktion gab Gemeinderätin Irene Belzig. Sie verwies auf die schwierigen Verhandlungen mit Friedrichshafen zum MTU-Vorhaben bis zur Einigung über die Steuer- und Kostenaufteilung. Gern hätte der Gemeinderat bei Dornier einen Kreisel gehabt, der aber nicht finanzierbar war. Nun hoffe man, mit Lückenampeln, Ein- und Ausfahrspuren auf der B 31 sowie Flüsterasphalt und Geschwindigkeitsbegrenzung auf der L 207 den Mehrverkehr zu bewältigen.
Weitere große finanzielle Projekte, die die Kommune zu schultern hat, sind  - die Sanierung der Hauptstraße mit Verlegung des Baches und kleinem Kreisel an der Schwörerkreuzung
 - die Erneuerung der Technik im Aquastaad,
 - der Neubau des Kinderhauses, das demnächst mit 2 KiGa-Gruppen und 2 Krippengruppen eröffnet wird.
Das Kinderhaus war ebenso wie die Ganztagsschule, die ein voller Erfolg ist, von der SPD gewünscht. Nicht zufrieden war die Fraktion mit der drastischen Erhöhung der Kinder-Betreuungsgebühren. Der Besuch der Einrichtungen sollte nicht nur für Kinder von besserverdienenden Eltern möglich sein. Da die Kosten allerdings sehr hoch sind, müßte die Landesregierung höhere Zuschüsse zahlen als bislang. Aber hier ist trotz Öttingers Ankündigung vom ‚Kinderland Baden-Württemberg‘ seit 5 Jahren nichts geschehen.
Positiv vermerkt wurde die ökologisch sinnvolle Einführung der gesplitteten Abwassergebühr, die Ökostrom-Ausschreibung für Gemeindeeinrichtungen, Verbesserungsvorschläge im Öffentlichen Nahverkehr sowie die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung. Insgesamt sei festzustellen, dass sich viele Vorschläge der SPD in der Gemeindebilanz wiederfinden und man somit ganz zufrieden sein könne.
Da Ortschaftsrätin Katja David auf Dienstreise war, wurde ihre Aufstellung zu Kippenhausener Themen verlesen. Es gab die einzigartige Situation, wie sie ironisch vermerkte, dass der OR wirklich entscheiden konnte, nämlich über die Vergabe der Jagdpacht. Ansonsten gab es viele Baugesuche, oft im Kenntnisgabe-Verfahren. Für den geplanten Kinderspielplatz musste im Baugebiet Brühl eine geeignete Stelle gefunden werden. Der Haushaltsplan und Nachtragshaushalt wurde diskutiert und ebenso die Unechte Teilortswahl. Diese würde auch in Kippenhausen mittlerweile entspannter gesehen.
Der Kassenbericht wurde von Ernst Deisenberger vorgestellt. Der Vermögensstand ist zufriedenstellend. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben waren gegenüber dem Vorjahr geringer. Der Ortsverein hat 33 Mitglieder, wobei die Männer wieder die Oberhand gewonnen haben. Die wie immer exakte Bilanz wurde von den Kassenprüfern bestätigt sowie der gesamte Vorstand entlastet.
Zum Schluss präsentierte der Vize-Vorsitzende Ralph Deisenberger auf Wunsch der Mitglieder eine Übersicht über die verschiedenen Trassen einer B 31 neu zwischen Immenstaad und Überlingen. Die Anwesenden waren sich einig, dass eine Verwirklichung hier in sehr weiter Ferne liegt.