SPD Immenstaad

Der Wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg Daniel Born hat am 2. November den ganzen Tag im Bodenseekreis verbracht und sich die Bedürfnisse, Herausforderungen und Besonderheiten am südlichen Ende des Landes angesehen und angehört.

In Langenargen konnten wir bei der Begehung des neuen Wohnquartiers „NaturElla“ sehen, dass auch privater Wohnungsbau nicht unendliche Rendite als oberstes Ziel haben muss, sondern, dass es auch für Vermieter von Interesse sein muss, dass Mieter lange in der Wohnung wohnen, bleiben können. So erläuterten uns die Vorstände der Fränkel AG, Frau Egger-Buck und Herr Buck, ihr ambitioniertes Ziel bezahlbaren, barrierefreien und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen.

Sehr interessante Gespräche konnten mit dem Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshafen Jürgen Schipek geführt werden. Am Nachmittag zeigte der Projektentwickler Thomas Sorg das neue Baugebiet des Kramer Areals, das derzeit noch eine Industrie-Brache ist, die im Eigentum der Firma Wacker-Neuson steht. Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung dieses Stadtquartiers, in unmittelbarer Nähe zum See, legt der Eigentümer gemeinsam mit der Stadt Überlingen fest. Da die Planungshoheit bei der Kommune liegt, der wiederum eine städtebaulich zufriedenstellende Entwicklung wichtig ist, ringt man um eine für beide Seiten akzeptable Lösung.

Am Abend fand schließlich eine Podiumsdiskussion unter der Grundannahme „Wohnen ist ein Menschenrecht“ in der freien Kunstakademie statt.

Die Fehler der Vergangenheit seien leider riesig und nicht wieder gut zu machen, machte Kirsten Stüble in der Einführung deutlich, doch wenn Akteure wollen, könnten kleine Erfolge erreicht werden. Zu wenig und zu teurer Wohnraum ist für jede und jeden Betroffenen eine Katastrophe, aber auch für Arbeitgebende, die keine Arbeitskräfte finden und damit genauso eine Katastrophe für das Funktionieren unserer Wirtschaft. Zu hohe Miet- und Wohnkosten mindern das Einkommen, Geld, das auch für Konsum fehlt. Diejenigen, die zufrieden in ihrer eigenen Immobilie wohnen und für die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum uninteressant scheinen, merken aber langsam, dass sie das Problem indirekt auch tangiert. Geschlossene KITAS, weil das Personal fehlt, Restaurants mit kürzeren Öffnungszeiten, weil das Personal fehlt und so weiter. D.h. bezahlbarer Wohnraum ist für die gesamte Gesellschaft elementar!

Wohnen ist ein Menschenrecht! Wohnen ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen und sowohl als Teil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard, wie es in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) festgehalten ist als auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten.

Wir als SPD verstehen Wohnraum als Sozialgut. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist unser sozialdemokratischer Auftrag, machte Kirsten Stüble weiter klar. Wir alle können uns nicht in unseren bequemen Sessel zurücklehnen, sondern müssen für unsere Mitmenschen einstehen und mit dafür sorgen, dass wichtige wohnungspolitische Entscheidungen oben auf der Agenda stehen und Mehrheiten bekommen! Denn es kann für viele Menschen bis rein in die Mittelschicht schwer sein, eine Wohnung in geeigneter Größe und Ausstattung zu bekommen. Besonders hart trifft es Menschen in verletzlichen Lebenslagen. Auch kann die Sorge, seine Wohnung eventuell wegen Eigennutz oder Verkauf zu verlieren, Angst machen. Für den sozialen Zusammenhalt ist es unverzichtbar ausreichenden Wohnraum zu bieten. Gehandelt werden müsse jetzt!

Fünf Experten aus verschiedenen Perspektiven diskutierten so die Handlungsmöglichkeiten der Politik, der Kommune und der Baubranche.

Der Überlinger Gemeinderat hat mit der Verwaltung durch das Wohnbaulandmodell 2030 und dem Handlungskonzept Wohnen einen guten Instrumentenkasten erarbeitet, um preisgedämpftes Mieten möglich zu machen, wie der Oberbürgermeister Jan Zeitler hervorhob. Auf die Frage an Thomas Sorg, ob es für ein Bauprojekt einen Unterschied mache, ob eine Kommune solche Richtlinien hat oder nicht, sagte Thomas Sorg, dass es o.k. sei und machbar eine Quote für preisgedämpften Wohnungsbau zu berücksichtigen.

Herr Schipek, der Geschäftsführer der SWG Friedrichshafen, zeigte auf, was es heißt, wenn der Mieter im Mittelpunkt steht und nicht die Rendite. Durch das „Faire Mieten Modell“ sollen die Einnahmen für die Gesellschaft ausreichend sein, Mieter aber immer noch für sie bezahlbare Mieten haben.

Zeitler machte dem Wohnungspolitischen Sprecher und Landtagsvizepräsident, Daniel Born auch deutlich, dass die Kommunen wesentlich mehr Unterstützung z.B. bei der Gründung eines Eigenbetriebs benötigen, denn Überlingen strebt eine Form einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft an.

Aus dem Publikum kam die Forderung nach „Eigentum verpflichtet“ – der Leerstand solle mehr kontrolliert werden! Zeitler stellte klar, dass es Kontrollen gibt. Strafen für Verstöße gegen die Zweckentfremdungssatzung erfolgen - ohne Ausnahme. Herr Kropp vom Mieterbund Bodensee schmälerte aber die Hoffnung, dass es ein sehr erfolgsversprechendes Instrument sei. Häufig seien sich z.B. auch Erbengemeinschaften nicht einig.

Einer Besucherin geht alles zu langsam. Da gab ihr Daniel Born recht. Darum auch seine Schlussworte: am Ende bestimmen die Wählerinnen und Wähler. In Baden-Württemberg ist die SPD in der Opposition und im Bund gibt es einen Partner, der versucht, jede Maßnahme für bezahlbareres Wohnen zu blockieren. Daniel Born wünscht sich wesentlich mehr Unterstützung beim sozialen Wohnungsbau von Seiten der Landesregierung. Das Wohnraum-Förderbudget sei deutlich zu gering angesetzt.

Die Diskussion hätte noch viele weitere Facetten der Wohnungspolitik beleuchten können. Das Politikfeld ist riesig. Eine Fortsetzung kommt bestimmt!