SPD Immenstaad

Nach der Genehmigung des Regionalplans durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bezieht Norbert Zeller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, hierzu Stellung.

Um es gleich vorweg zu nehmen. Die SPD-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, also dem Beitrittsbeschluss zustimmen. Eine getrennte Abstimmung halten wir für nicht notwendig. Lassen Sie mich zu drei Punkten konkret werden.

1. Am 25.06.2021 haben wir den Regionalplan verabschiedet. Bis zur Genehmigung hat es nun fast 2 ½ Jahre gedauert. Und dies, obwohl es im Vorfeld der Beschlussfassung zahlreiche Abstimmungsgespräche mit dem Ministerium und dem RP gab. Die zeitliche Verzögerung können wir nicht nachvollziehen, geschweige akzeptieren. Ein Umgang auf Augenhöhe sieht anders aus, wie ich gleich noch im Einzelnen darlegen werde.

2. Der Regionalplan, ohne Teilregionalplan Energie, liegt nun vor. Mit Hochdruck arbeiten wir am TRP Energie. Dies ist deshalb notwendig, weil wir nicht nur möglichst schnell die Planung für Windenergie und Photovoltaikflächen brauchen, sondern weil wir auch die Regelung innerhalb einer drei Kilometer-Uferzone keine FFS bauen zu dürfen, ändern müssen. Diese Regelung kam auf Drängen des RP in den neuen Regionalplan und ist eine Entscheidung - man könnte auch sagen: Fehler - die schnellstens korrigiert werden muss. Der Bodenseekreis hat wenig Potentiale für Windenergie, aber wohl sehr große Potentiale für FFS. Interessierte Landwirte und Kommunen brauchen hier schnellstens Klarheit.

3. Jetzt komme ich zum Flächenverbrauch. Schon wieder geistert das Schimpfwort „Klimahöllenplan“ herum. Für meine Fraktion stelle ich fest: Der vorliegende neue Regionalplan ist ein Werk, das sehr verantwortungsbewusst mit Flächen umgeht. Die Verwaltungsvorlage hat dies klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich erinnere nur an die Einführung der Mindest-Bruttowohndichtewerte, Verdichtung innerorts, eine angemessene verdichtete Wohnraumentwicklung und die Konzentration auf Vorranggebiete.

Jene Skeptiker sollten mal zur Kenntnis nehmen, dass die Prognosewerte der Bevölkerungsvorausberechnung real inzwischen um das Doppelte zugenommen haben. Alles nachzulesen in der Sitzungsvorlage. Der Wohnbauflächenbedarf wäre somit nach derzeitigem Stand sogar als zu niedrig anzusetzen.

Ich halte es für zynisch, wenn diejenigen, die über ausreichend Wohnfläche verfügen, jenen, die dringend eine Wohnung suchen, Flächenverbrauch vorwerfen. Und gleichzeitig wird über den Fachkräftemangel geklagt, aber negiert, dass ganz normale Menschen bei uns inzwischen keine bezahlbare Wohnung mehr finden.

Ähnliches gilt für das Gewerbe. Auch hier wurden die vier Zielabweichungsverfahren abgelehnt, mit dem Hinweis auf den LEP und dass der Gewerbeflächenbedarf auch ohne die vier Standorte abgebildet werden könne. Dann fragen Sie doch mal bei den betroffenen Kommunen oder bei der Handwerkskammer oder der IHK nach, was die dazu sagen. Im Bodenseekreis geht im Bereich Gewerbeentwicklung fast nichts mehr. Firmen und damit Arbeitsplätze wandern ab.

Und nun soll nach Darlegung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen die Gewerbeentwicklung auf kommunaler Ebene stattfinden. Freundlich formuliert ist dies eine Verlagerung der Entscheidung auf die Kommunen. Weniger freundlich formuliert ist diese Entscheidung des RP und des Ministeriums unverständlich und pharisäisch.

Pikant an der Sache ist auch, dass der Regierungspräsident selbst beim Gewerbegebiet Leutkirch angeregt hatte, dieses geplante interkommunale Gewerbegebiet in die Regionalplanung aufzunehmen. Ich nehme an, der Regierungspräsident kennt den LEP und trotzdem hat er den Vorschlag gemacht, der nun von seiner eigenen Behörde abgelehnt wurde.

Damit komme ich zu den Rohstoffen. Über den Kiesabbau haben wir hier ausgiebig diskutiert und sogar nachgewiesen, dass der Flächenanteil von 0,4 Prozent auf 0,3 Prozent im neuen Regionalplan zurückgenommen wird. Das dezentrale Konzept verhindert unnötige Verkehrsbelastungen und eine Konzentration auf konfliktarme Standorte.

Übrigens: Ob es ökologische verträglich ist, wenn ein 800 Kilogramm schwerer Wohnwagen zwischen zwei Buchen in 7 Meter Höhe gehievt wird, wage ich zu bezweifeln. Die Buchen können wir leider nicht fragen.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wer heute gegen den neuen Regionalplan stimmt, ist dafür verantwortlich, dass der alte, schlechtere Zustand, z. B. im Bereich der Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege beibehalten und z. B. der Ausbau regionaler Grünzüge verhindert wird.