SPD Bodenseekreis diskutiert Wahlergebnis

Veröffentlicht am 20.03.2016 in Pressemitteilungen

erweiterter Kreisvorstand tagt in Immenstaad

Großen Beifall und breiten Rückhalt erhielt der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Stauber für seine Landtags-Kandidatur im erweiterten Kreisvorstand.  In der Sitzung am 16. März in Immenstaad sprachen die anwesenden Ortsvereinsvorsitzenden und Kreisvorstände ihm für seinen engagiert und kompetent durchgeführten Wahlkampf ihre Anerkennung aus.
 

„Wir haben gemeinsam dafür gekämpft, dass eine soziale und gerechte Politik in Baden-Württemberg fortgeführt werden kann – lasst uns nun auch gemeinsam das Wahlergebnis analysieren und unser weiteres Vorgehen vereinbaren“, appellierte Stauber an die versammelten Genossinnen und Genossen.

Gemeinsame Erklärung des erweiterten Kreisvorstandes der SPD Bodenseekreis, bestehend aus den Mitgliedern des Kreisvorstands und den Vorsitzenden der Ortsvereine und der Jusos:

„Wir haben zusammen mit Dieter Stauber dafür gekämpft, dass die erfolgreiche Politik der Landesregierung, wieder mit der SPD in Regierungsverantwortung fortgesetzt werden kann. In einem inhaltlich und motiviert geführten Wahlkampf haben wir unsere Ziele und Werte auf zahlreichen Veranstaltungen vermittelt und mit den Bürgern diskutiert.  Wir danken Dieter Stauber für seine engagiert und kompetent durchgeführte Kandidatur und freuen uns darauf, gemeinsam mit ihm weiter für sozialdemokratische Politik zu werben und zu kämpfen.

Wir bedauern sehr, dass wir trotz fünf Jahren guter Politik für das Land und die Bürger nicht mehr Zustimmung erhalten haben. Voller Stolz auf das, was die SPD in der Regierungsbeteiligung geleistet hat, werden wir auch in Zukunft mit Energie für unsere Werte und Ideen eintreten.

Wir sind strikt gegen die sogenannte „Deutschland-Koalition“, die ihren Namen ja nicht deshalb hat, weil sie besonders gut für Deutschland ist, sondern lediglich den Farben der Flagge ähnelt. Für uns hat gute Politik mit richtigen Inhalten Vorrang, vor einer möglichen Regierungsbeteiligung. Einer Koalition der SPD mit den Grünen und der FDP können wir nur zustimmen, wenn die begonnene Arbeit bei wichtigen Themen inhaltlich fortgesetzt wird. In diesem Sinne freuen wir uns auf eine spannende Auseinandersetzung mit allen demokratischen Parteien im Landtag. Wir werden engagiert dafür kämpfen, dass die erreichten Fortschritte für die Bürger dieses Landes weiterentwickelt werden. Das betrifft ganz klar die Themen Bildungsgerechtigkeit, das Thema „Gute Arbeit“ (Tariftreuegesetz, Bildungszeit) und die Unterstützung von Familien."

Thema war natürlich auch das starke Abschneiden der AfD. Obwohl der Landtag weder für den Schutz der Grenzen noch für die Asyl-Gesetzgebung zuständig ist, habe das welt- und bundespolitische Thema „Umgang mit Menschen auf der Flucht“ den gesamten Wahlkampf dominiert. Hier habe die rechtspopulistische AfD viele Wähler mit Ängsten und scheinbar einfachen Antworten zur Stimmabgabe motiviert.
Stauber betonte, dass es nun auch darauf ankomme, „in den nächsten Monaten und Jahren inhaltlich gute Politik in den Ortschafts-, Gemeinderäten und im Kreistag für die Menschen des Bodenseekreises zu machen. “

Der SPD-Kreisvorstand beschloss, dass am Do. den 14. April das Wahlergebnis und die weitere Arbeit der SPD Bodenseekreis auf einer Mitgliederversammlung in Bermatingen-Ahausen diskutiert wird.

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