SPD begrüßt das Engagement der Wirtschaft für den Flughafen Friedrichshafen

Veröffentlicht am 12.03.2021 in Fraktion

Für die SPD ist der Flughafen Friedrichshafen ein wichtiger Standortfaktor

Einhellig begrüßt wird von Seiten der beiden SPD-Fraktionen im Bodenseekreis und der Stadt Friedrichshafen die Übernahme der IHK-Anteile am Flughafen Friedrichshafen durch sieben Unternehmen.

„Damit setzt die Wirtschaft ein klares Signal für die Bedeutung des Flughafens“, sind sich Norbert Zeller und Wolfgang Sigg, die beiden Fraktionsvorsitzenden, einig. Für die SPD zeigt sich damit, dass der Flughafen Friedrichshafen ein wichtiger Standortfaktor für die hiesigen Unternehmen ist, die internationale Geschäftsbeziehungen nach Asien und Amerika pflegen.
Die Idee, einen Verein zu Förderung des Flughafens Friedrichshafen zu gründen, eröffne auch die Chance, dass sich weitere Unternehmen unkompliziert anschließen können. Erfreulich sei, dass bereits jetzt Unternehmen auch außerhalb des Bodenseekreises zu den Initiatoren zählen. Dies unterstreiche, dass der Flughafen Friedrichshafen doch eine enorme Ausstrahlung in die ganze Region habe, so Zeller und Sigg.

Die SPD ist zuversichtlich, dass mit dem laufenden Schutzschirmverfahren es gelingen wird, eine stabile Grundlage für die Zukunft des Flughafens zu bekommen. „Und wenn dann die Unternehmen in der Region eine feste Ticketabnahme zusagen, kann nichts mehr schief gehen“, ist sich Sigg sicher.

Nach Informationen des SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster wird das Bundeskabinett Ende März einen Beschluss zur Kostenübernahme der Flugsicherung für kleinere Flughäfen fassen. Die Regierungsfraktionen werden dann diese „Formulierungshilfe“ als eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, so dass mit einer endgültigen Entscheidung in der zweiten Jahreshälfte, rechtzeitig vor der Bundestagswahl, zu rechnen ist. Parallel, so Gerster werden die entsprechenden Rechtsverordnungen durch das Bundesverkehrsministerium vorbereitet. Zeller: „Mit der Übernahme der Flugsicherungskosten, wird der Flughafen Friedrichshafen finanziell spürbar entlastet“.

Allerdings ist für die SPD klar, dass der im Gutachten von Roland Berger aufgezeigte Strukturprozess konsequent fortgeführt werden muss. „Befremdlich ist für die SPD die strikte Weigerung der grünen Finanzministerin und des grünen Verkehrsministers, was die notwendige Förderung durch das Land angeht“, kritisiert die SPD- Landtagskandidatin Jasmina Brancazio. Sie erwarte, dass die neue Landesregierung eindeutig die Bedeutung des Flughafens Friedrichshafen für die Wirtschaft, für die gesamte Region und damit für viele Arbeitsplätze erkenne. Selbst der BUND habe in einer Studie die Bedeutung des Flughafens als wichtige Anbindung der Region betont, so Brancazio abschließend.

 

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