Jahresabschluss-Hock mit Diskussion zum Mitglieder-Entscheid der SPD

Veröffentlicht am 10.12.2013 in Ortsverein

Zum Jahresabschluss servierte unsere Ortsvereinsvorsitzende Irene Demuth eine Feuerzangenbowle mit passendem Gebäck, was die anschließende Diskussion über den Koalitionsvertrag zusätzlich „befeuerte“. Einige Mitglieder hatten kurze Referate über verschiedene Themenblöcke vorbereitet. Es war für alle Anwesenden besonders wichtig zu erfahren, welche SPD Positionen eingebracht werden konnten.

Beim Thema ARBEIT wurde die Freude über den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro getrübt durch die Sorge, dass hier viele Ausnahmen und Verwässerungen möglich sind. Das diese zentrale SPD Forderung auf den Weg gebracht ist, war allen eines der wichtigsten Ergebnisse. Verbesserungen bei der Leiharbeit und die Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen wurden begrüßt. Kritische Stimmen gab es bei der Frage, ob die geplante Jugendberufsagentur eine Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit erreichen kann.
Im Bereich RENTE wurden drei konkrete Schritte herausgestellt: Versicherte mit 45 Beitragsjahren können ab dem 63. Lebensjahr ohne Abschläge in Rente gehen; die solidarische Lebensleistungsrente mit rund 850 Euro hilft den Gang zum Sozialamt zu vermeiden; die Mütterrente für Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern soll kommen. Diese von der CDU ausgehandelte Leistung wurde durchaus positiv bewertet, aber die Finanzierung aus Rentenversicherungsbeiträgen für falsch befunden – hier müsste das Rentenversicherungssystem entlastet und aus Steuern bezahlt werden.
Beim Punkt Kommunen und Bildung finden sich viele SPD Positionen: die Gemeinden werden für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung mit 5 Milliarden Euro entlastet werden; für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen wird der Bund an die Länder 6 Mrd. Euro zahlen; es wird ein drittes Investitionsprogramm für Kita-Plätze für unter 3-jährige geben. Als wichtige Einnahmequelle der Kommunen bleibt die Gewerbesteuer unverändert erhalten.
Bei Gesundheit und Pflege ist eine Termingarantie für gesetzlich Versicherte geplant; für die zehntägige Auszeit bei Pflege von Angehörigen soll ein Lohnersatz (wie beim Kinderkrankengeld) eingeführt werden. Für bessere Qualität im Pflegebereich und mehr Pflegekräfte werden zusätzlich 4 Mrd. Euro investiert.
Infrastruktur und Energiewende: es werden für die Verkehrsinfrastruktur 5 Mrd. Euro investiert; schnelles Internet soll bis 2018 überall vorhanden sein. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hätten wir uns ehrgeizigere Ziele gewünscht; die Energiewende muss sozial verträglich gestaltet werden. Begrüßt wurde, dass es endlich einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz geben soll; dass Fracking mit umweltschädlichen Substanzen in Deutschland vom Tisch ist und im Bereich Biosprit eine Korrektur erfolgen soll.
Finanzmarktregulierung und Steuerbetrug: Europaweit sollen spekulative Investmentbanken vom klassischen Bankengeschäft getrennt werden; die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln ist einzudämmen. Die Finanztransaktionssteuer wird endlich kommen. Gewinnverlagerungen von Unternehmen ins Ausland und Steuervermeidung durch Nutzung von Offshore-Finanzplätzen sollen bekämpft werden.
Natürlich gab es auch Diskussionen zu taktischen Überlegungen, aber eine große Einigkeit darüber, dass die SPD eine Pflicht hat zum Eintreten für ihre politischen Ziele in einer Regierung. Eine Probe-Abstimmung zum Schluss ergab, dass ein Mitglied noch unentschlossen war, alle anderen Anwesenden sprachen sich für die Beteiligung an einer großen Koalition aus.
Wir wünschen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine besinnliche Weihnachtszeit und Zuversicht für das kommende Jahr.