Haushaltsrede 2016

Veröffentlicht am 03.01.2017 in Fraktion

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt des Bodenseekreises 2017

 

Norbert  Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

-es gilt das gesprochene Wort  –

Anrede,

wir leben in einer der schönsten, intaktesten und zugleich wirtschaftlich stärksten Regionen Baden-Württembergs. Dazu tragen täglich viele Menschen in Handwerk, Industrie, Vereinen, Verwaltungen bei.

Gleichzeitig müssen wir leider registrieren, dass weltweit Spannungen, Kriege, Ungerechtigkeiten zunehmen, die sich bis in unseren Lebensraum auswirken. Dabei denke ich natürlich an Vertreibung, an menschliches Leid, an Missachtung von Menschenrechten auch in der Türkei.

Populisten haben Hochkonjunktur, weil sie vermeintliche einfache Antworten auf hochkomplexe Zusammenhänge haben. Wir als Bodenseekreis sind sicherlich nicht in der Lage, die schwierigen weltweiten Konflikte und Fluchtursachen oder europäische  Streitigkeiten  zu lösen. Aber trotzdem stehen wir in der Verantwortung. Wir dürfen die Augen nicht verschließen, sondern müssen alles dafür tun, dass ein friedliches Zusammenleben bei uns nicht nur möglich, sondern garantiert wird. Wir sehen die Kreispolitik im Bodenseekreis als kleines Rädchen in einem großen Ganzen, hin zu einer friedlichen und ökologischen lebenswerten Welt, in der die Kinder, unabhängig von Hautfarbe, Religion oder Herkunft eine sichere Zukunft haben.

Das mag zwar alles hoch gestochen klingen. Aber unser Tun geschieht nicht isoliert von Geschehnissen, die um uns herum passieren, sondern wir sind mitten drin.

Wenn Rechtsextremisten einen Anschlag auf ein Asylwohnheim in Oberteuringen verüben, sind wir mitten drin.

Wenn Reichsbürger sich dem  Recht und der Ordnung unseres Staatswesens verweigern, sind wir mitten drin.

Wenn Angst vor Flüchtlingen und Anderssein geschürt wird und Straftaten verallgemeinert werden , sind wir mitten drin.

Wenn Alters- und Kinderarmut zunehmen und Chancen verbaut werden, sind wir mitten drin.

Deshalb sieht die SPD-Kreistagsfraktion, neben all den vielen alltäglichen Aufgaben eines Landkreises, Schwerpunkte vor allem in den Bereichen  

  • Soziales (Bekämpfung der Armut, Schaffung gerechter Lebensverhältnisse, Integration von Flüchtlingen, Teilhabe aller Menschen ermöglichen, Inklusion)
  • Stärkung der Familien (Ausbau von Präventionsmaßnahmen, dazu zählen die Familientreffs, Unterstützung von armen Familien)
  • Bildung (Stärkung und nicht Schwächung der Elementarbildung, Erhalt eines hohen Standards der beruflichen Bildung, Förderung von Maßnahmen längeren gemeinsamen Lernens,  Einrichtung einer Sekundarstufe II an einer GMS, z. B. in FN und Salem)
  • Verkehr (Straße, Schiene, Rad, Fußgänger und ÖPNV als ein in sich kommunizierendes System zu begreifen)
  • Stärkung und Unterstützung der Ehrenamtlichkeit, denn eine Gesellschaft funktioniert nur dann, wenn sich alle dem Gemeinwohl verantwortlich fühlen.  Deshalb unterstützen wir auch aus voller Überzeugung den Antrag der DLRG, weil hier Menschen uneigennützig sich für andere Menschen, oft unter Lebensgefahr  einsetzen.

Auch im zu Ende gehenden Jahr hat meine Fraktion immer wieder Vorschläge unterbreitet, Anregungen gegeben und Anträge gestellt, um ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit im Bodenseekreis zu erreichen und ein friedliches Zusammenleben zu bewirken.

So wird nun, auf unsere Anregung hin, die Kreisverwaltung einen Bericht über die Kinderarmut im Bodenseekreis erstellen, Transferleistungen aufzeigen und die Situation von Alleinerziehenden und kinderreichen Familien beleuchten. Auf dieser Basis wird es dann Aufgabe des Kreistags sein, ergänzend zu den bestehenden Angeboten, Maßnahmen zu entwickeln, die dazu führen, dass Kinderarmut und damit eklatante Benachteiligungen abgebaut, am besten vermieden werden.

Ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Schritt hat der Kreistag mit der Einrichtung einer Kindergartenfachberatung getan. Wir wissen, wie wichtig die Qualitätsentwicklung in unseren Kindertagesstätten ist. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, der die Kindergartenfachberatung in die Lage versetzt, gezielte Qualifizierungsmaßnahmen für Erzieherinnen anzubieten.  Übrigens: die Erhöhung der Anzahl der Kinder pro Gruppe um weitere zwei Kinder, wie es die Landesregierung vorsieht,  ist kein Beitrag zur Qualitätssteigerung, sondern genau das Gegenteil. Nebenbei: Ein wirkungsvoller Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit wäre, ein kostenloser Kindergartenbesuch, so wie es bei den Schulen selbstverständlich ist.

Viele Familien können sich einen Urlaub nicht leisten. Im Bodenseekreis werden ca. 230 Kinder durch Kinder- und Jugenderholungsmaßnahmen durch den Landkreis unterstützt. Wir wollen weiteren Kindern die Möglichkeit geben, an pädagogisch wertvollen Freizeitmaßnahmen teilzunehmen. Das Jugendamt soll in die Lage versetzt werden, aktiv auf bedürftige Familien zu zugehen. Dem soll unser Antrag dienen.

Bereits im November hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum Siebten Altenbericht „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune –Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“ beschlossen. Aufgabe der interdisziplinär zusammengesetzten Altenberichtskommission unter der Leitung von Professor Andreas Kruse war es, Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Seniorenpolitik in den Kommunen zu erarbeiten.  Untersucht wurde dazu, welche Beiträge die kommunale Politik leisten kann, um die soziale, kulturelle und politische Teilhabe im Alter zu sichern und wie eine möglichst lange selbstständige Lebensführung Älterer ermöglicht werden kann.

Dieser Fokus auf die konkrete Gestaltung des lebenswerten Alterns vor Ort ist ausdrücklich zu begrüßen und deckt sich teilweise mit unserem Demografiepapier. Wir schlagen deshalb vor, dass sich die Kreisverwaltung und der Kreistag intensiver mit dem Altenbericht und den Vorschlägen befassen. Dazu könnten wir Prof. Kruse einladen, der übrigens in Überlingen wohnt.

Wertvolle Arbeit wird auch durch die Frauen- und Familienbeauftragte geleistet. Mit ihren Präventionskampagnen zur Ächtung von Gewalt, vor allem gegen Frauen und Kinder, hat sie einen wertvollen Beitrag geleistet, um Gewalt abzubauen bzw. ihre Entstehung zu verhindern. Wir wollen mit einem dafür eigens eingerichteten Konto, diese Kampagnen ausbauen.

Im Bereich der Familientreffs leistet der Landkreis bereits seit vielen Jahren beispielhafte Präventionsarbeit. Es wäre natürlich begrüßenswert, wenn alle Gemeinden mit einem solchen wertvollen Angebot mitziehen würden.

Wertvolles und Großartiges wurde in unserem Landkreis in der Flüchtlingspolitik geleistet. Dafür möchten wir den vielen Ehrenamtlichen, aber auch den Hauptamtlichen in den Gemeinden und der Kreisverwaltung ganz herzlich Dank sagen. Wir wissen, ohne dieses Engagement würden viele Menschen, die vor Krieg, Hunger und Armut geflüchtet sind, keine Perspektive haben. Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge inzwischen zurückgeht, bleibt die Aufgabe erhalten. Künftig werden wir uns verstärkt um die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft kümmern müssen. Eine besondere verantwortungsvolle Herausforderung stellen dabei die unbegleiteten minderjährigen Ausländer dar. Auch dafür möchten wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Handwerksbetrieben und Firmen, den Kindergärten und Schulen, die sich um diese junge Menschen kümmern, danke sagen.

Gespannt warten wir darauf, ob die großangekündigten Zusagen des Landes, bezüglich der Finanzierung von Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung, Betreuung usw. eingehalten werden.

Auch im Bereich Bildung engagiert sich der Bodenseekreis verantwortungsbewusst. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, nochmals zu betonen, dass Bildung nicht erst in der Schule beginnt, sondern bereits in den Kindertagesstätten. Deshalb legen wir großen Wert auf die Qualitätsentwicklung in der Elementarbildung. Hier muss der Landkreis seinen Beitrag leisten, auch über die gesetzliche Verpflichtung hinaus.

Die beruflichen Schulen werden nicht nur mit den modernsten Sachmittel ausgestattet. Auch baulich lässt sich der Kreis nicht lumpen. Und unsere Anregung, die Schulsozialarbeit an den Beruflichen Schulen auszubauen, wurde vom Kreistag übernommen.

Inzwischen ist auch geklärt, wie es beim BZM weiter geht. Es gibt eine Realschule, die neben dem Realschulabschluss auch den Hauptschulabschluss anbietet. Nach wie vor hätten wir es begrüßt, wenn am Bildungszentrum die Vorteile des längeren gemeinsamen Lernens konsequenter umgesetzt worden wären. Wir sind da zuversichtlich, dass die Schulentwicklung auch in Markdorf weiter geht und internationale Forschungsergebnisse nicht vor ideologischen Barrieren halt machen müssen.

Aber eins ist unzweifelhaft, der Sanierungsbedarf  am BZM ist enorm. In den nächsten Jahren geht er in die Millionenhöhe. Die NWT-Räume sind längst überfällig. Wir legen Wert darauf, dass mit dem RP schnellstens abgeklärt wird, wie die künftige Schulbauförderung aussieht, basierend auf einem zukunftsweisenden pädagogischen Konzept. Es sollte alles getan werden, damit wir unverzüglich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten, um schnellsten mit den Baumaßnahmen beginnen zu können.

Auf die Vorschläge der Verwaltung, zur Frage der künftigen Schulträgerschaft, sind wir gespannt. Eigentlich sollten sie bis zum Jahresende vorliegen.

Viele wichtige Themen, die lohnenswert wären vertieft zu werden, will ich nur streifen. Mit diesem Haushalt verfolgen wir eine Kontinuität beim Radwegeausbau, als wichtiger Teil des Verkehrssystems und als wichtiger Beitrag zur Förderung der Lebensqualität. Wir sollten dabei auch kreative Lösungen einbeziehen und z. B. Gemeindeverbindungsstraßen in unsere Konzepte einbeziehen. Dies würde bei geringen Kosten zu einer Effizienzsteigerung führen.

Oder Klimaschutz: Ebenfalls ein Thema, das uns ständig begleitet, indem wir mit gutem Beispiel bei unseren eigenen Gebäuden vorangehen. Nicht zuletzt beschäftigt uns das Thema auf einer ganz anderen Ebene, nämlich der  OEW bzw. der EnBW. Wir wollen ernst machen mit den erneuerbaren Energien.

Oder der Bereich der Abfallwirtschaft: Auch hier leistet der Bodenseekreis Vorbildliches, durch die konsequente Trennung von Wertstoffen.

Die wirtschaftliche Entwicklung geht sehr eng einher mit der Entwicklung der Digitalisierung. Wir halten deshalb es für gerechtfertigt, wenn wir als Freiwilligkeitsleistung 1 Mio. in die Leistungsgebundene Breitbandinfrastruktur geben.

Allerdings werden wir auf den Prüfstand stellen, ob wir auch künftig 840.000 € in die Tourismusförderung geben müssen, wofür letztendlich jene Betriebe aufkommen müssten, die davon profitieren.

Bis auf den letztgenannten Punkt, hat die SPD-Fraktion meist einvernehmlich mit den anderen Fraktionen gestimmt. Aber wir sind eine eigene Fraktion, auch wenn das andere gerne manchmal anders sehen wollen. Und deshalb haben wir auch eigene politische Vorstellungen und Ziele.

Wir sehen uns Kreisräte dem Landkreis und seinen Menschen verpflichtet und haben nicht die Kirchturmsbrille auf.

Wenn man sich die Haushalte in den nächsten Jahren anschaut, warten riesige Aufgaben auf uns. Da sind nicht nur die riesigen Investitionen im BZM. Wir müssen die Südumfahrung Kehlen, die Sanierung unserer Kreisstraßen, die Radwege und den Ausbau des Weiherbergs finanzieren, um nur mal einige Klopse zu nennen. Auch der Sozialhaushalt wird künftig eher steigen als sinken, angesichts der Unsicherheiten der notwendigen Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Oder der notwendigen Verbesserung bezüglich der Unterhaltsversorgung von Kindern. Gleichzeitig verzeichnen wir einen Rückgang der Steuerkraft der Städte und Gemeinden um 5 Mio. €. Der Sozialhaushalt ist lediglich mit 87  durch die Kreisumlage abgedeckt. Der Landesdurchschnitt liegt bei 99 %.

All dies sind Tatsachen, die wir nicht wegdiskutieren können. Um nicht 2018 einen riesen Sprung bei der Kreisumlage machen zu müssen, beantragen wir deshalb die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017 von 32 % auf 33 % zu erhöhen. Es ist ein bescheidener Antrag, da alle 23 Gemeinden im Bodenseekreis ursprünglich bereit waren, die Erhöhung der Anteile an der Umsatzsteuer durch den Bund, dem Kreis zukommen zu lassen. Die Erhöhung war als Beitrag für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen vorgesehen, wobei allerdings in Baden-Württemberg dafür nicht die Gemeinden, sondern die Landkreise zuständig sind. Laut Landrat Wölfle gab es bei den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern im Landkreis nie eine Diskussion darüber, „dass dieses Geld dem Landkreis zusteht“. Nun wollen wir nicht die Kreisumlage um 2,16 % erhöhen, was den Betrag von 5,9 Mio. E entspricht, sondern lediglich um einen Prozentpunkt. Wir halten dies für einen fairen Kompromiss, auch angesichts der erhöhten Schlüsselzuweisungen und des geringeren Soziallastenausgleichs. Würde der Kreistag unserem Antrag nicht folgen, würde nur der Weg über eine Kreisumlageerhöhung in den kommenden Jahren bleiben, wie der Landrat in seinem Ergänzungspapier deutlich macht.

Gemeinsam sollten wir uns auch gegen die pauschale Kürzung des Landes durch die Erhöhung der Vorwegentnahme in Höhe von 250 Mio. € im Finanzausgleich wehren, die zu der bereits bestehenden FAG-Kürzung von 540 Mio. € hinzukommen. (Dazu verlange ich nun keine eigene Resolution, sondern dies muss auf politischem Wege der Parteien auf Landesebene erfolgen. Die FW können da wohl nichts ausrichten, da sich auf Landesebene nicht vertreten sind ).

Lassen Sie mich noch auf unseren letzten Antrag zu sprechen kommen. Bereits zum letzten Haushalt hatten wir den Antrag auf eine “Bürgerbeteiligung Haushalt“ gestellt. Es gab letztes Jahr  von Seiten der FW eine grundsätzliche Bereitschaft darüber nachzudenken. Zu Recht verwies letztes Jahr die Verwaltung darauf, dass mit der Umstellung auf Doppik eine solche Bürgerbeteiligung nicht leistbar sei. Man sei erst 2018 soweit. Inzwischen führt die Stadt Friedrichshafen eine solche Bürgerbeteiligung sehr erfolgreich durch. Kollege Stauber hat dies in unserer Fraktionssitzung eindrucksvoll geschildert. Stadt und Kreis führen gemeinsam das Online-Angebot „Sag`s doch!“ Weshalb soll der Bodenseekreis nicht in der Lage sein, ähnlich wie Friedrichshafen, die Bürger innen und Bürger an der Haushaltsberatung zu beteiligen?

Zum Schluss möchte ich mich bei der Verwaltung für die stets offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Es geschieht dies zum Wohle der Menschen im Bodenseekreis. Uns ist bewusst, dass die Arbeitsbedingungen im Landratsamt nicht überall zufriedenstellend sind. Deshalb unterstützen wir auch die bauliche Verbesserung des Landratsamts und wollen dies nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Auch dafür brauchen wir die notwendigen Mittel in den kommenden Jahren.

Und noch eins: Dies gilt vor allem an meine Kolleginnen und Kollegen im Kreistag. Nehmen wir die Frauenförderung bei der Kreisverwaltung ernst. Eine Frauenförderung wird dann zur Farce, wenn der Kreistag bei jenen Personalentscheidungen, bei denen er zuständig ist, sich seiner Verantwortung entzieht.

Trotzdem möchte ich mich auch für das meist konstruktive Miteinander im Kreistag bedanken. Trotz der Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Fraktionen, eint uns der Wille, das Beste für den Bodenseekreis zu erreichen.

 

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