Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,
nach mehr als 125 Jahren wird die Bodenseegürtelbahn endlich in das 21. Jahrhundert überführt. Es ist sozusagen "höchste Eisenbahn" für die Elektrifizierung - notwendig und längst überfällig. Der jetzt anstehende Ausbau und die vollständige Elektrifizierung sind ein Meilenstein für unsere Region – verkehrlich, ökologisch und strukturell - für Pendler, den Tourismus und die Wirtschaft und uns Bürgerinnen und Bürger. Die Bodenseeregion erhält damit endlich das Rückgrat im Schienenverkehr, das sie verdient.
Die geplante Verdichtung des Takts, die Wiederherstellung durchgehender Verbindungen von Basel nach Radolfzell und Ulm und der Wegfall des sogenannten „Diesellochs“ sind nicht nur technische Details – sie sind Voraussetzung für eine gelingende Verkehrswende. Wer den öffentlichen Nahverkehr stärken will, muss auch bereit sein, in moderne, klimafreundliche Infrastruktur zu investieren.
Deshalb begrüßen wir, dass das Land Baden-Württemberg auf die Kommunen zugegangen ist und mit dem neuen Finanzierungsmodell ein deutliches Entgegenkommen zeigt. Dass die Elektrifizierungskosten zu 100 % von Bund und Land getragen werden, ist ein wichtiger Schritt – und ein Erfolg der kommunalen Verhandlungspartner. Herzlichen Dank dafür! Ebenso richtig ist, dass die Gemeinden im Bodenseekreis für die Leistungsphasen 3 und 4 nicht mehr gesondert zur Kasse gebeten werden. Dies entlastet die kommunale Ebene sinnvoll und wahrt die Handlungsfähigkeit vor Ort.
Zugleich müssen wir festhalten: Es bleibt ein riesiger Kraftakt. Der Beitrag des Bodenseekreises in Höhe von über 40 Millionen Euro übersteigt die Mittel, die viele Kommunen in den nächsten Jahren für Schulen, Kitas oder Klimaschutz aufbringen könnten. Dass solche Infrastrukturmaßnahmen, die eindeutig im Zuständigkeitsbereich des Bundes und der Bahn liegen, dennoch von den Kommunen mitfinanziert werden müssen, bleibt problematisch.
Wir appellieren daher an Bund und Land, das angekündigte Infrastrukturprogramm jetzt zügig umzusetzen – und dabei gezielt die kommunale Ebene zu entlasten. Es darf nicht sein, dass Landkreise und Städte bei jeder Brücke, jedem Schienenkilometer und jedem Förderbescheid an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit geraten. Wer bestellt, muss bezahlen – das ist das Prinzip der Konnexität. Und es muss auch für die Verkehrswende gelten.
Wir werden gleich im Kreisfinanzbericht des Landkreistages von der besorgniserregenden Lage der Kreisfinanzen hören - und zuvor den Finanzzwischenbericht unseres Bodenseekreises.
Deshalb fordern wir noch einmal ganz klar - der Bund darf die Kommunen bei der Finanzierung zentraler Infrastruktur nicht alleine lassen und das Land muss die Kommunen bei ihrer Aufgabenerfüllung ausreichend unterstützen.
Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt dem Vertrag zu – aus Überzeugung für eine moderne, verlässliche und umweltfreundliche Mobilität und in der Verantwortung, im Interesse der Region und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu handeln.
Vielen Dank!