Diskussionsabend "Öffentliche Armut - privater Reichtum"

Veröffentlicht am 21.04.2013 in Ortsverein

Zum Thema „Öffentliche Armut – Privater Reichtum“ hatte die SPD Ortsvereinsvorsitzende Irene Demuth ein Seminar der Akademie Bad Boll besucht, dessen Inhalte in einem Impulsreferat komprimiert vorgestellt wurden.
Bei Befragungen sieht eine große Mehrheit der Bevölkerung zunehmende Ungerechtigkeiten: alle profitieren von einer guten Infrastruktur, einem leistungsfähigen Gesundheitssystem, gut arbeitender Verwaltung und sicherer Umgebung und Rechtsprechung – aber trotzdem ist legale und illegale Steuerflucht weit verbreitet.

Immer mehr Menschen arbeiten – aber trotz Vollzeitarbeit kann vom Einkommen nicht gelebt werden. Das sich die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahren, verstärkt seit Ende der 90’er Jahre, immer weiter öffnet, ist aus vielen Zahlen ablesbar; siehe auch Präsentation Irene Demuth Die Einkommen von Gutverdienenden sind seit 2000 gestiegen, der Mittelstand kommt wegen Inflation und gestiegenen Abgaben auf ungefähr dasselbe Einkommen wie im Jahr 2000, die Geringverdiener haben zum Teil erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Hier muss der Staat immer öfter mit Sozialausgaben auch Menschen unterstützen, die Vollzeit arbeiten.
Bei den privaten Vermögen ist die Kluft riesig und sie wird immer größer: 23 % des Volksvermögens sind im Besitz von 1 % der Haushalte; 53 % im Besitz von 10 % und nur 9 % im Besitz von 70 %.
In der gleichen Zeit hat die Staatsverschuldung immer mehr zugenommen. Ein wichtiger Grund sind hier der Wegfall der Vermögenssteuer (seit 1995) und die Absenkung von Einkommens- und Abgeltungssteuer bei immer mehr steigenden Ausgaben. Allein um 400 Mrd. € hat sich die Verschuldung erhöht durch Steuerausfälle, Konjunkturhilfen, Bankenrettungen (die Haftungszusagen noch nicht eingerechnet) seit der Finanzkrise von 2008. Und die ab 2016 (im Bund) und 2020 (in den Ländern) geltende Schuldenbremse erzwingt bis dahin einen ausgeglichenen Haushalt. Der Weg dahin: Ausgaben kürzen und Einnahmen erhöhen.
Bei der Einnahmenseite sehen Experten ein erhebliches Potential zur Erhebung von „Reichensteuern“: ein ausgewogener Mix aus moderaten Steuererhöhungen und der Abbau von Steuervergünstigungen soll zu ausgeglichenen Haushalten führen. Ebenfalls dringend gefordert wurden internationale und EU-weite Koordinierung von Steuern und Maßnahmen gegen Steueroasen.
Manuel Rudolph stellte die Vorstellungen zur Verteilungsgerechtigkeit aus dem SPD Bundestagswahl-Programm vor: die Vermögenssteuer soll (wieder) eingeführt werden; für hohe Einkommen soll die Einkommenssteuer auf 49 % ansteigen; große Vermögen sollen durch eine höhere Erbschaftssteuer, die Abgeltungs- und eine Finanztransaktionssteuer auf Kapitalerträge beteiligt werden; ein Mindestlohn soll eine gesetzliche Untergrenze des Einkommens definieren.
Trotz (oder wegen?) vieler Zahlen und einer komplexen Materie entspann sich eine lebhafte, durchaus auch kontroverse Diskussion. Beim geplanten Mindestlohn von 8,50 € wurde gewarnt vor einer Entwicklung in Richtung Altersarmut. Einig waren sich alle, dass Vermögende der Gesellschaft, die ihnen den Reichtum ermöglicht hat, mehr zurückgeben sollen und können.
 

Termine im Kreis

Alle Termine öffnen.

26.01.2019, 15:00 Uhr - 18:30 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz SPD Bodenseekreis mit Neuwahlen zum Kreisvorstand
Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Bodenseekreis mit Neuwahl des Kreisvorstandes …

Alle Termine