SPD Immenstaad

Der Kreisvorstand der SPD Bodenseekreis spricht sich deutlich für einen LKW-Maut auf Bundesstraßen aus und gegen eine PKW-Maut. Des Weiteren fordert er entscheiden den Ausbau der B 31.

Der Kreisvorstand der SPD Bodenseekreis spricht sich dafür aus, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszudehnen. Die Sozialdemokraten sehen darin eine gute Möglichkeit, die Anwohner an B 30, 31 und 33 zu entlasten und den überregionalen Lkw-Verkehr wieder auf die Autobahn und autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraßen zurückzudrängen, teilt der Kreisvorstand mit. „Die seit 2004 geltende Lkw-Maut auf Autobahnen verschiebt den Schwerlastverkehr auf die mautfreien Bundesstraßen, das zeigen Zählungen auch auf der B 31 überdeutlich“, so Kreisvorstandsmitglied Bernd Caesar. Was bringt dagegen eine Pkw-Maut? Nur Nachteile und Abzocke für die Bürger, daher lehnen der SPD-Kreisvorstand und der SPD-Bundestagskandidat Jochen Jehle eine Pkw-Maut entschieden ab. Im Nachklang zum Besuch von Kanzlerin Angela Merkel meinen der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Stauber und der Bundestagskandidat Jochen Jehle: „Die Worte von Frau Merkel auf der Eurobike zum Nicht-Bau der B 31 Friedrichshafen sind nichts als Ausreden für eine planlose Verkehrspolitik der Bundesregierung.“ Die Planfeststellung der B 31-Umgehung Friedrichshafen habe bereits 2010 Rechtskraft erlangt. Die 7,6 km Straße könne sofort begonnen werden – mit oder ohne die 100 m Tunnelverlängerung.“ „Die Umsiedlung der Bachmuschel hätte seit drei Jahren erfolgen können“, so Stauber. „Mit dem Bau von Brücken oder mit dem westlichen Teil der Straße in Fischbach kann die Bundesregierung sofort beginnen“ bestätigt auch Norbert Zeller – Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. „Dort wird sich durch einen 100 Meter längeren Tunnel am östlichen Anschlusspunkt der bestehenden Trasse nichts ändern!“ Wenn Kanzlerin Merkel sagte Bedingung für einen Baubeginn sei, zunächst die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und dann darauf verweise, dass erst der Mühlbach verlegt werden müsse und das ergänzende Planfeststellungsverfahren für die Tunnelverlängerung noch nicht abgeschlossen sei, dann zeige das nur zu deutlich, wie sie und Verkehrsminister Peter Ramsauer weiter Zeit schinden. Die SPD Bodenseekreis werde sich weiter – auch im Rahmen des Bündnisses Pro B 31 – für eine verlässliche Finanzierungszusage und einen schnellstmöglichen Baubeginn einsetzen, heißt es in der Mitteilung. Die teilweise zweckoptimistischen Kommentare angesichts einiger unverbindlicher Worte der Kanzlerin zur B 31 und ihren Vergleich mit der „Drei-Groschen-Oper“ können die Sozialdemokraten allerdings nicht nachvollziehen. Erschienen auf suedkurier.de