Bericht von der Kreis-Mitgliederversammlung

Veröffentlicht am 23.08.2013 in Kreisverband

SPD Dialog Box

Der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Stauber begrüßte im gut besuchten Bürgersaal MdB Katja Mast, die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der baden-württembergischen SPD zur Mitgliederversammlung der SPD Bodenseekreis.

Schon vor der Mitglieder-Konferenz war Katja Mast mit Jochen Jehle und Mitgliedern des Ortsvereins an der SPD Dialog-Box am Hennenbrunnen aktiv gewesen: gefragt wurden die BürgerInnen nach ihrer Auswahl, welche 5 politischen Anliegen bei einem Regierungswechsel vorrangig umgesetzt werden sollen. Die spätere Auswertung zeigte, dass die Themen gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sowie die klare Regulierung der Finanzmärkte auf die ersten Plätze gewählt wurden.

MdB Katja Mast warf der CDU vor, in ihrem Wahlprogramm arbeitsmarktpolitische Themen nur aufzuzählen, aber keine Lösungskonzepte anzubieten. Dringend müsse eine neue soziale Marktwirtschaft gesetzlich geregelt werden, um die Auswüchse der ausgeuferten prekären Arbeitsverhältnissen (Leiharbeit, Minijobs, befristete Arbeit, Lohn, der in die Armut führt) zu beenden. Chancengleichheit und Gerechtigkeit sollte im Bildungssystem durch mehr und bessere KiTa-Plätze und nicht durch ein Betreuungsgeld geschaffen werden. Eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle einzahlen, eine klare Regulierung der Finanzmärkte, gleiche Rechte für Homosexuelle –das Wahlprogramm der SPD sei ein Regierungsprogramm!

Die SPD werde sich in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages auch für wirksame Instrumente gegen die Altersarmut von Frauen einsetzen. Ihre Partei habe ein schlüssiges, in sich stimmiges Rentenkonzept. Die CDU/CSU habe die sogenannte Mütterrente bereits in ihrem vorigen Wahlprogramm gehabt und nichts davon umgesetzt. Die SPD werde auch für eine bessere Bezahlung der Arbeit von Pflegekräften in Krankenhäusern und Altenheimen sorgen.

Der SPD Bundestags-Kandidat Jochen Jehle ging in seiner Rede auf regionale Anliegen der SPD ein: er forderte ein Verbot des Fracking zur Gewinnung von Schiefergas aus dem Bodenseeraum, sprach die Probleme mit der Finanzierung des Straßenbaus am nördlichen Seeufer (B 31)an, die Fallpauschale in den Krankenhäusern und den Ausbau integrierter Wohnformen für alte und behinderte Menschen.

Nach dem Dank an die ausgeschiedenen Kreisvorstands-Mitglieder bedankte sich zum Schluss der Kreisvorsitzende bei SPD-Gemeinderat Ernst Deisenberger für die hervorragende Organisation des Abends und bei Irene Belzig für die freundliche Begrüßung.

 

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