Auf seiner Sitzung Ende März diskutierte der Ortsverein den Grundsatzprogrammentwurf und die Regierungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform. Es wurde der folgende Antrag an die SPD-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand beschlossen...
Auf seiner Sitzung Ende März diskutierte der Ortsverein den Grundsatzprogrammentwurf und die Regierungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform. Es wurde der folgende Antrag an die SPD-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand beschlossen...
Auf seiner Sitzung Ende März beschloß der Ortsverein folgenden Antrag an die SPD-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand zur Unternehmenssteuerreform:
Der Ortsverein Immenstaad beantragt, dass die geplante Unternehmenssteuerreform nicht zu Mindereinnahmen bei dieser Steuerart führen darf: eine Senkung des Steuersatzes für Unternehmen muss zwingend durch die Streichung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen komplett gegenfinanziert werden.
Begründung:
Es ist nicht zu verstehen und nicht zu vermitteln, warum wegen fehlender Mittel für den Staat zwar Anfang 2007 die Mehrwertsteuer erhöht werden musste, aber nun eine Steuerreform vorgelegt wird, die zu über 5 Milliarden € Mindereinnahmen
führen wird. Diese Milliarden werden Unternehmen erlassen, deren Bilanzen und Gewinne so hoch sind wie nie zuvor. Dem einfachen Bürger werden zusätzliche Steuern und Abgaben aufgebürdet, den Firmen werden Steuern erlassen.