Jusos lehnen stationäre Kontrollen an Schweizer Grenze ab
Die Juso-Kreisverbände entlang der Schweizer Grenze äußern sich besorgt über die Aussagen aus der CDU, stationäre Grenzkontrollen zur Schweiz einzuführen. Zuletzt hatte dies Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 gefordert. Mit dem Schweizer Beitritt zum Schengenraum sind die stationären Grenzkontrollen im Personenverkehr seit dem 12.12.2008 abgeschafft. Die Juso-Kreisverbände Bodensee, Konstanz, Lörrach, Schwarzwald-Baar und Waldshut zeigen sich daher irritiert über die Aussagen aus der CDU, die stationären Grenzkontrollen wiedereinzuführen.
SPD-Kreistagsfraktion fordert mehr Geld vom Land für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn
Verärgert zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion über die Aussage von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach die beiden Landkreise Konstanz und Bodenseekreis einen hohen Anteil an den Kosten für Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn selbst stemmen müssten. Auch der Hinweis, dass am Bodensee „sich nicht gerade die ärmsten Kommunen der Republik“ befänden, bezeichnete Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller als sarkastisch.
Fragen der Schwäbischen Zeitung zum Hotel in Sipplingen
Im Rahmen der Diskussion um die Anmietung des Hotels in Sipplingen im Jahr 2015 zur Unterbringung von Flüchtlingen hat die Schwäbische Zeitung den Fraktionen des Kreistags eine Reihe an Fragen hierzu zukommen lassen. Auch wenn der Kreistag in die damaligen Entscheidungen nicht involviert war, wollen wir hierzu Stellung beziehen. Deshalb finden Sie hier die Antworten unseres Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller.
Bericht zu Jahreshauptversammlung 2023
Zur Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins konnte die Vorsitzende Renate Schwarz-Govaers elf Mitglieder begrüßen. Zu Beginn der Veranstaltung wurde sie von unserem Gemeinderat Marco Theiling für die 40-jährige Mitgliedschaft geehrt.
Im Bericht des Vorstands blickte Renate auf zehn Treffen des Ortsvereins zurück, die Weihnachtsfeier mit Feuerzangenbowle sowie der Beteiligung an überörtlichen Veranstaltungen. Obwohl 2022 keine Wahlen stattfanden, war doch eine stabile Beteiligung an den Sitzungen des Ortsvereins zu verzeichnen.
Im Bericht des Kassierers musste Ernst Deisenberger zwar einen leichten Rückgang der Mittel berichten, dennoch steht der Ortsverein auf soliden Füßen, um den anstehenden Wahlkampf für den Gemeinderat bestreiten zu können.
Sowohl der Kassierer wie auch der Vorstand wurde mit lediglich einer Enthaltung entlastet.
Die Gemeinderäte Marco Theiling sowie Katja Ries blickten auf das vergangene Jahr und die Hauptthemen im Gemeinderat zurück und gaben einen Ausblick auf die hervorstechenden Themen für die nächsten Jahre wie beispielsweise die Renovierung der Stephan-Brodmann Schule oder die Entwicklung des Haushalts.
In den nächsten zwölf Monaten wird für den Ortsverein die Vorbereitung auf die Wahl des Immenstaader Gemeinderats im Vordergrund stehen. Weiterhin werden regelmäßige Treffen des Ortsverein am Donnerstag vor der Gemeinderatssitzung durchgeführt.
