Die Schwäbische Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 15.06. von unserer letten Kreisvorstandssitzung.
Auch die Themen Kinder-Tagesbetreuung und Polizeireform stehen auf dem Programm
Eriskirch sz Die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine im Bodenseekreis haben sich in Eriskirch zur Vorstandssitzung mit dem Kreisvorstand getroffen. Thema war auch das Wahl- und Regierungsprogramm der SPD, das am 25. Juni auf dem Bundesparteitag beschlossen werden soll, ist dem Bericht des SPD-Kreisvorstands zu entnehmen.
Die Rente – oder vielmehr das Rentenniveau, das Renteneintrittsalter und die Höhe der Rentenbeiträge – seien wichtige Eckpunkte im SPD-Rentenkonzept, teilt die SPD mit. Mit Verwunderung hätten die Versammlungsteilnehmer zur Kenntnis genommen, dass Vertreter der CDU zwar die Aussagen von Spitzenkandidat Martin Schulz zur Rente als „populistisch“ kritisierten, selbst aber kein eigenes Rentenkonzept vorlegen möchten. „Die Rente so zu lassen, wie sie derzeit ist, oder erst nach der Wahl die Katze aus dem Sack zu lassen, wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht“, lautet die einhellige Meinung der SPD Bodenseekreis.
Der erweiterte Kreisvorstand habe auch den beharrlichen Einsatz der Kreistagsfraktion für die Bodenseegürtelbahn bestätigt. Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller berichtete über einige ergänzende Anträge, zum Beispiel Vertragsstrafen, welche die DB Regio für Betriebsmängel zahlt, sofort für Verbesserungen auf dieser Strecke zu verwenden, unter anderem, um den Bahnhof Überlingen-Mitte für größere Zuglängen auszubauen. Zeller habe mit der SPD Landtagsfraktion abgesprochen, dass es zur Bodenseegürtelbahn einen parlamentarischen Antrag geben werde, schreibt die SPD in ihrem Pressebericht weiter. „Die Zeit des Wartens und der Geduld ist nun vorbei“, so Zeller.
Die Kreis-SPD möchte sich dafür einsetzen, Bildung und Betreuung gebührenfrei für alle Altersstufen zu gewährleisten. Besonders die Betreuung durch Tagesmütter, die strukturell benachteiligt ist, solle attraktiver werden. „Deshalb haben wir uns in einem ersten Schritt dafür eingesetzt, dort die Gebühren auf Landkreisebene nicht um 14 Prozent zu erhöhen, gegen die Mehrheit von CDU und FW sowie Grünen“, so Kreisvorsitzender Dieter Stauber.
Konsequent und mit Fakten begründet sei auch die Position der SPD-Kreistagsfraktion zur Polizeistrukturreform. „Wir haben in Bayern weniger Präsidien, die noch größere Gebiete und weitere Entfernungen abdecken, aber eine weitaus bessere Polizeidichte als in Baden-Württemberg aufweisen“, erläuterte Kreisrat Stauber. „Die äußerst angespannte Personalausstattung war der dominierende Befund im Zuge der Evaluation, besonders bei der operativen schutz- und kriminalpolizeilichen Basis…“, heißt es im offiziellen Bericht zur Evaluation der Polizeireform. Es fehle also an Personal für die Sicherheit der Bürger vor Ort, schreibt die SPD weiter. Deswegen greife es aus Sicht der Sozialdemokraten auch zu kurz, sich um einen Präsidiumssitz in Konstanz oder Ravensburg zu verkämpfen. Entscheidend sei nicht, wo sich das Präsidium befände , sondern dass genügend Polizei für die Einsätze und Straftaten-Verhinderung und -Aufklärung vorhanden sei, schließt der Bericht.