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SPD Immenstaad

SPD-Fraktion hat eigene Sicht auf Polizeistruktur

Fraktion

Die SPD Fraktion im Bodenseekreis hat eine eigene Presserklärung zur vorgesehenen Reform der Polizeistruktur veröffentlicht.

Ablehnung der CDU-Resolution im Kreistag – Mehr Personal ist nötig

Die SPD-Fraktion im Kreistag wird in der Diskussion über die mögliche Reform der Polizeireform eine eigene abweichende Position ergreifen. Es ist aus Sicht der SPD nicht hilfreich und auch nicht sinnvoll, wenn sich der Kreistag des Bodenseekreises gegen Konstanz und für Ravensburg als Sitz des Präsidiums für den Bereich Oberschwaben ausspricht.  Die Sitzungsvorlage enthält auch einige sachliche Fehler, deren Korrektur beantragt wurde.

 
 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Norbert Zeller und Dieter Stauber (SPD-Kreisvorsitzender) stimmen darin überein, dass der Bodenseekreis bei der Polizeireform sehr gut weggekommen sei. Im Streit um den Sitz des Präsidiums sind sie sicher, dass es für die Bevölkerung von nachgeordneter Bedeutung sei, wo dieser sich befinde. Die Einwohner benötigen in der Regel die Dienststellen der Polizeireviere, Polizeiposten und der Kriminalpolizei vor Ort. Im Bodenseekreis ist mit der Kriminalpolizeidirektion in Friedrichshafen, den beiden Polizeirevieren und mehreren Polizeiposten, sowie Dienststellen der Wasserschutzpolizei, des Zolls und der Bundespolizei eine gute Sicherheitsstruktur vorhanden. Wo sich der Sitz des Präsidiums befindet, ist für die Bürger weniger relevant – meint die SPD-Fraktion.

„Es erschließt sich für uns nicht, warum sich der Kreistag  – der die Interessen des Bodenseekreises zu vertreten hat – sich gegen ein Präsidium in Konstanz, aber für ein Präsidium in Ravensburg positionieren soll“ – so Norbert Zeller. Die Einrichtung eines neuen Präsidiums in Ravensburg mag zwar geografisch näher am nördlichen und östlichen Bodenseekreis sein, das werde im westlichen Kreisgebiet aber sicherlich anders gesehen.

Auf der Basis eigener Nachfragen in Stuttgart ist die SPD-Fraktion überzeugt, dass es derzeit massiv an Personal bei der Polizei mangelt.  „Wenn also der Kreistag des Bodenseekreises etwas tun möchte, für eine leistungsfähige Polizei, dann sollten wir – neben sicherlich notwendigen Verbesserungen beim Zuschnitt der Präsidien – lieber mehr Personal fordern“, so die Meinung der SPD-Kreistagsfraktion. Die SPD setzt sich für eine Entscheidung ein, die nach fachlichen Gesichtspunkten eine gute Aufgabenbewältigung der Polizei in der Region ermöglicht. Einem nach SPD-Meinung „einseitigen Vorschlag mit Ravensburg“ wird die Fraktion in der nächsten Kreistagssitzung nicht zustimmen.

 

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